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Januszewski zieht sich zurück

Der ehemalige Hauptpersonalratsvorsitzende des Landes Berlin, Uwe Januszewski, der 2009 wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie verurteilt worden war, hat sich komplett aus der Beschäftigtenvertretung zurückgezogen. Ein neuer Vorsitzender soll kommende Woche gewählt werden. Im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, wo Januszewski vor seiner hauptamtlichen Personalratstätigkeit im Bereich Soziales arbeitete, ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Am Montag hat die Anhörung Januszewskis stattgefunden. Das Verfahren soll zügig zu Ende gebracht werden, sagte Bezirksbürgermeister Eckehard Band, der keine Details nannte. sik

CDU fordert Würdigung Kohls

Vizeparlamentspräsident Uwe Lehmann-Brauns hat eine öffentliche Würdigung für Altbundeskanzler Helmut Kohl (beide CDU) zu dessen 80. Geburtstag durch das Land gefordert. Berlin verdanke „dem Kanzler der Einheit unter anderem die Wiedergeburt als alte und neue Hauptstadt Deutschlands“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Parlamentspräsident Walter Momper (beide SPD). Selbstverständlich werde Berlin die Leistungen des Altkanzlers und Ehrenbürgers der Stadt anlässlich dessen Geburtstags würdigen, sagte Senatssprecher Richard Meng. Dazu bedürfe es nicht des Briefs von Lehmann-Brauns. ddp

Ex-FDP-Mann ist nun in SPD-Fraktion Der ehemalige FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann ist Mitglied der SPD-Fraktion. Er wurde in der Fraktionssitzung am Dienstag ohne Gegenstimme aufgenommen. Lehmann, der vor zwei Wochen der FDP-Fraktion und der Partei aus Protest gegen die Sozialpolitik der Liberalen den Rücken gekehrt hatte, wird weiter im parlamentarischen Petitionsausschuss mitarbeiten. Neuer Vorsitzender des Petitionsausschusses und Nachfolger von Ralf Hillenberg soll der SPD-Abgeordnete Andreas Kugler werden. ddp

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