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Plakat-Aktion: Linke warnen

Parteifreund vor Aufruf zu Gewalt



Führende Linke drohen ihrem Parteifreund Kirill Jermak mit Ärger, sollte er vor dem 1. Mai zur Gewalt aufrufen. Jermak soll vor ein paar Tagen illegal Plakate geklebt haben, auf denen zur Teilnahme an einer Autonomen-Demonstration aufgerufen wird. Der Lichtenberger Bezirksverordnete bestreitet die Plakatklebeaktion und spricht von einer „Schikane“ der Polizei. Führende Linke gehen dennoch vorsorglich auf Abstand zu dem Bezirkspolitiker. Er hatte im vergangenen Jahr eine Demonstration angemeldet, die in Gewalt endete. Jetzt sagt zum Beispiel Fraktionschef Udo Wolf: Wenn Jermak Plakate mit Gewaltaufrufen geklebt haben sollte, „dann wäre das Maß voll“. Allerdings ist der Streit für Wolf ein theoretischer: „Es gibt aktuell keinen Konflikt“, sagt der Fraktionschef. wvb.

Keine Chance für eine Reform

des Berliner Wahlrechts

Das Abgeordnetenhaus will kein neues Wahlrecht, das die Bürger nicht verstehen. Ein FDP-Antrag für eine Reform stieß am Donnerstagabend im Parlament bei SPD und CDU auf strikte Ablehnung, auch die Linken äußerten starke Bedenken und selbst die Grünen sind skeptisch. Der Vorschlag der Liberalen: Jeder Wähler hat fünf Stimmen, die er beliebig verteilen kann. Außerdem darf er die Reihenfolge der Kandidaten auf den Wahllisten der Parteien ändern. Der Tenor der Antragsgegner: Das ist zu kompliziert und schreckt die Wähler ab. „Da kriegen Oma Krause aus Britz oder Murat aus der Fuldastraße doch Prüfungsangst“, sagte der SPD-Rechtsexperte Fritz Felgentreu in der kurzen, aber engagierten Plenardebatte. Und die Grünen fürchten um die mühsam erkämpfte Frauenquote. za

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