NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Grundstücksverkäufe

sollen der Stadt mehr nutzen

Der Verkauf landeseigener Grundstücke soll nicht mehr nur darauf zielen, möglichst hohe Einnahmen zu erzielen. Wirtschafts-, wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele sollen bei der Vermarktung der knapper werdenden Landesimmobilien eine größere Rolle spielen. Das ist der Tenor eines Antrags von SPD und Linken. Rot-Rot greift damit Forderungen auf, die die Grünen schon 2009 formulierten. Es geht vor allem darum, aktuell nicht genutzte Flächen auf Vorrat zu behalten, um sie später öffentlich kontrolliert nutzen zu können. za

Finanzsenator erwartet keinen Schaden nach Riesenrad-Pleite

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) erwartet nach dem gescheiterten Riesenrad-Projekt am Zoo „voraussichtlich keinen finanziellen Schaden“ für Berlin. Nussbaum sagte vor dem Parlament, das Land könne vom Kaufvertrag zurücktreten, sollte der Investor bis Ende 2011 das Projekt nicht realisiert haben. Das Grundstück, das 2007 für 25 Millionen Euro veräußert worden war, sei ohnehin „über dem Verkehrswert“ verkauft worden. Den Schaden haben private Fondsanleger, die insgesamt 208 Millionen Euro in den Riesenradfonds investierten. Die Mindesteinlage von 10 000 Euro ist jetzt noch 800 bis 900 Euro wert. sib

Senat hält an Ausbauplänen

für die Stadtautobahn fest

Der Senat plant weiter die Verlängerung der A 100 in Berlin. Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) stellte in der parlamentarischen Fragestunde klar, dass die ablehnenden Beschlüsse der Koalitionsparteien daran nichts geändert hätten. Dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der sich für einen Ausbau der A 100 ausgesprochen hatte, parteiinterne Kritiker mit der Einrichtung von weiteren Tempo-30-Zonen in der Innenstadt zu einem Meinungsumschwung bewegen wolle, sei ihr „nicht bekannt“. Im Juni findet der SPD-Parteitag statt. sib

Schulleiter kritisieren Vera-Test in Mathematik als „nicht kindgerecht“

Als „nicht kindgerecht“ und „zu textlastig“ schätzen Schulleiter die Vera-Vergleichsarbeit in Mathematik ein, die gestern bundesweit von Drittklässlern geschrieben wurde. Aufgrund des vielen Textes könnten auch mathematikbegabte Migranten Probleme bekommen, hieß es. Zu bearbeiten war in 60 Minuten ein Aufgabenheft mit 20 Seiten. Anders als der Deutschtest sei der Mathematiktest nicht auf zwei Tage verteilt worden, kritisiert Christine Frank, Leiterin der Carl-Kraemer-Schule in Mitte. Von einem abermaligen Boykott war nichts zu hören. sve

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