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Foto: promo
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Senat hilft den Sozialmietern

vom Fanny-Hensel-Kiez beim Umzug



Der Senat hat Kulanzregelungen für die von drastischen Mieterhöhungen betroffenen Bewohner der Fanny-Hensel-Siedlung unweit des Potsdamer Platzes ausgehandelt. Nach Auskunft von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) wurde mit dem Vermieter vereinbart, das Sonderkündigungsrecht der Mieter nach der Erhöhung im März um 14 Tage zu verlängern. Auch die zweimonatige Frist zum Ausziehen sei um einen Monat verlängert worden. Denen, die sich die teilweise fast verdoppelten Mieten nicht mehr leisten können, wurden von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Degewo und Gewobag 45 Ersatzwohnungen angeboten. Die Option auf Umzugskostenhilfe wurde um sechs Monate bis Mitte 2010 verlängert. Ansonsten gilt weiter die 2003 beschlossene Senatslinie, aus dem geförderten Wohnungsbau auszusteigen. Weitere Härtefallregeln könnten nach Ansicht von Junge-Reyer die Vermieter zu Preiserhöhungen verlocken, um die Zuschüsse einzustreichen. Nach Auskunft der Senatorin sind von stadtweit 28 000 Wohnungen bereits 16 000 aus der sogenannten Grundförderung herausgefallen – mit entsprechenden Folgen für die Mieter. obs

Neuer Landeschef bei der

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat einen neuen Chef für die 14 000 Mitglieder ihres Berliner Verbandes gewählt. Der bisherige Vize Michael Purper, 48, ist gestern zum Landesbezirksvorsitzenden bestimmt worden. Nach 14 Jahren hatte sich Eberhard Schönberg, 57, von der Gewerkschaftsspitze zurückgezogen. Purper wurde mit 117 Stimmen von 200 Delegierten gewählt. Sein Mitbewerber Detlef Rieffenstahl erhielt 79 Stimmen.hah

Grundschullehrer und Erzieher protestieren und fordern Entlastung

Grundschullehrer und Erzieher aus vier Bezirken wollen sich am heutigen Mittwoch zu Personalversammlungen treffen und anschließend vor der Bildungsverwaltung an der Otto-Braun- Straße protestieren. Das kündigte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an. Damit solle auf die „erheblichen Belastungen“ aufmerksam gemacht werden und darauf, dass keine Verbesserung der personellen Situation zu erwarten sei. „Die Not ist groß“, sagte Gudrun Genschow aus der GEW-Bezirksleitung Neukölln. Angesichts vieler Krankheitsfälle und fehlender Vertretungslehrer werde die Situation „immer unerträglicher“. Die Demonstranten treffen sich um 13.45 Uhr vor dem Dienstsitz des Bildungssenators. sve

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