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Gesundheitssenatorin rechtfertigt

liberale Drogenpolitik

Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hält die Freigabe von zehn Gramm Cannabis für den Eigenbedarf für sinnvoll. Der liberale Umgang mit Cannabis lasse den Strafverfolgungsbehörden mehr Raum, um gegen Dealer vorzugehen, sagte Lompscher im Abgeordnetenhaus. Der Senat hatte vor kurzem eine Verwaltungsvorschrift verlängert, die Cannabis-Konsumenten eine im Bundesvergleich hohe Eigenbedarfsmenge zugesteht. Die Opposition kritisierte dies. Der CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke hielt Lompscher vor, dass in Berlin wegen der hohen Eigenbedarfsmenge Verfahren einstellt werden müssten, „die im Rest der Republik geradewegs vor den Strafrichter führen“. Lompscher erinnerte an das umfangreiche Präventionsangebot in Berlin und daran, dass die Altersgruppe der 14- bis 16-Jährigen seit Jahren weniger Cannabis konsumiere. Außerdem solle die Eigenbedarfs-Verordnung nur Cannabis-Konsumenten schützen. „Wer dealt, muss selbstverständlich damit rechnen, vor Gericht zu landen“, sagte sie.wvb.

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