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„Pro Deutschland“ will sich

ins Schöneberger Rathaus einklagen



Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro Deutschland“ will per Gericht die Überlassung von Räumen im Rathaus Schöneberg für ihren Bundesparteitag am 5. Juni erzwingen. Laut Verwaltungsgericht wird eine Entscheidung im Eilverfahren für Mitte kommender Woche erwartet. Der Bezirk hatte der Partei eine Absage erteilt. Dies sei damit begründet worden, dass an diesem Tag alle infrage kommenden Räume belegt seien. Die Bürgerbewegung will auf dem Parteitag auch einen Landesverband „Pro Berlin“ gründen, der bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 antreten soll. ddp

Baugewerkschaft fordert mehr Zollfahnder in Berlin

Die IG BAU fordert deutlich mehr Zollfahnder im Raum Berlin. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) habe durch die Kontrolle von Mindestlöhnen auf dem Bau neue Aufgaben übernommen, aber kein zusätzliches Personal erhalten, hieß es beim Bezirksverband. Demnach habe sich die Zahl der Branchen, in denen Lohnuntergrenzen vereinbart worden sind, in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Es sei zu befürchten, dass viele Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlen, unentdeckt blieben. Fahnder haben 2009 insgesamt 6429 Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit eingeleitet. ddp

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