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Betrug mit falschen Schülerzahlen: Berufsfachschulen geschlossen



Potsdam/Cottbus - Das Brandenburger Bildungsministerium hat nach der Berufsfachschule für Wirtschaft in Potsdam zwei weiteren Berufsfachschulen wegen gefälschter Schülerzahlen die Genehmigung entzogen. Die Berufsfachschulen für Tourismus in Cottbus und Potsdam seien am Dienstag geschlossen worden, teilte ein Sprecher mit. Beide wurden von der edu.con Privatschulencampus gGmbH betrieben. Laut Ministerium wurden die Schülerzahlen gefälscht, um höhere Zuschüsse vom Land zu erhalten. An der Berufsfachschule in Potsdam seien 451 Schüler gemeldet gewesen. Tatsächlich konnten die Betreiber nur 182 Schüler nachweisen. Am Standort in Cottbus waren laut Ministerium 174 Schüler gemeldet, wovon aber nur 76 Anmeldungen nachgewiesen werden konnten. ddp

Brandenburgische Landesbeamte erhalten kein Weihnachtsgeld

Potsdam – Beamte in der Brandenburger Landesverwaltung bekommen kein Weihnachtsgeld mehr. Die rot-rote Regierung werde für 2010 kein Sonderzahlungsgesetz aufstellen, erklärten jetzt SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke und Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser. Hintergrund sei die angespannte finanzielle Lage. Rot-Rot hatte lange über das Weihnachtsgeld gestritten – Kaiser war dafür, Woidke dagegen. Er verwies auf die schwierige Finanzlage. Dennoch bringe das Land in diesem Jahr mehr als 140 Millionen Euro zusätzlich auf, um die Ost- an die Westgehälter anzupassen. Weitere zehn Millionen Euro für das Weihnachtsgeld seien schlichtweg nicht drin. Auch 2011 sehe er dafür keine Chancen. Denn dem Land fehlen weitere 100 Millionen Euro an Einnahmen. ddp

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