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Andreas Köhler bleibt Vorsitzender des Untersuchungsausschusses

Trotz des möglichen Interessenkonfliktes zwischen seiner anwaltlichen und seiner politischen Tätigkeit muss Andreas Köhler (SPD) nicht den Vorsitz des Untersuchungsausschusses Spreedreieck abgeben. Die SPD–Mitglieder im Ältestenrat, in dem der Fall gestern diskutiert wurde, lehnten eine entsprechende Forderung aus den Reihen von CDU, FDP und Grünen ab. Ältestenratmitglied Uwe Lehmann-Brauns (CDU), der selbst als Rechtsanwalt und Politiker tätig ist, sagte: „Im Fall Köhler hätte das politische Interesse zurücktreten müssen, da die Schweigepflicht nicht verletzt werden sollte.“ Florian Graf, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, nannte einen Rückzug Köhlers eine Frage der „politischen Hygiene“. Ähnlich äußerte sich Grünen-Obmann Jochen Esser: Der Fall Andreas Köhler sei schlecht für das Renommee des Gremiums. Christoph Meyer, FDP-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, sprach im Zusammenhang mit dem Fall Köhler von einem „offensichtlichen Interessenkonflikt zu Lasten der Transparenz und Unabhängigkeit“. Meyer spricht wie Abgeordnete von CDU und Grünen von einem Beispiel für den Berliner „SPD-Filz“. ball

Volker Härtig wird zweiter Treberhilfe-Geschäftsführer

Volker Härtig soll Zeitungsberichten zufolge gemeinsam mit Dietrich Fenner künftig die Treberhilfe gGmbH führen. Der Vertrag des bisherigen zweiten Geschäftsführers Jens Fischer sei zum 31. Mai ausgelaufen, teilte das Unternehmen mit. Härtig saß in den 80er Jahren für die damalige Alternative Liste im Berliner Abgeordnetenhaus. Zuletzt war er Geschäftsführer der Stiftung Denkmalschutz Berlin. Tsp

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