NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Senat zieht Geldvergabe

an freie Träger wieder an sich

Das Land will die bisher von den Wohlfahrtsverbänden vergebenen staatlichen Zuwendungen im Gesundheits- und Sozialbereich wieder selbst austeilen. Künftig werde der Senat wieder eine größere Verantwortung bei der Vergabe der Zahlungen übernehmen, sagte Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) am Dienstag. Damit einher gehe eine finanzielle Planungssicherheit bis 2015 mit einem Volumen von etwa 30 Millionen Euro. Die neue Regelung soll ab Anfang 2011 gelten. Drei Verträge mit den Wohlfahrtsverbänden laufen zum Ende des Jahres aus. Über sie wurden rund 320 Projekte finanziert. Einen Zusammenhang der Neuregelung mit dem Skandal um die gemeinnützige Treberhilfe schloss die Senatorin aus. Die Pläne zur Neuordnung hätten bereits im Herbst vergangenen Jahres vorgelegen und seien aufgrund neuerer Rechtsprechung notwendig. Gegen die Treberhilfe ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. ddp

Schülerdemonstration in der Ost-City für bessere Bildung

Tausende Schüler und Studenten wollen heute für „mehr Selbstbestimmung im Studium und mehr Geld für die Bildung“ demonstrieren. Die Demo beginnt um 12 Uhr am Roten Rathaus, ein Stopp ist in der Zehdenicker Straße an der John-Lennon-Schule geplant, die Abschlusskundgebung am Bebelplatz vor der Humboldt-Uni. Das Bündnis „Bildungsstreik“ erwartet 5000 Teilnehmer. Behinderungen werden vor allem Unter den Linden, in der Torstraße, Friedrichstraße und in der Karl-Liebknecht-Straße erwartet. pth

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