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Bundesgerichtshof hebt Urteil auf

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Urteil des Berliner Landgerichts gegen einen Mann wegen eines von ihm geplanten Auftragsmords an seiner Ehefrau aufgehoben. Eine Schwurgerichtskammer hatte im Februar 2009 den damals 58-Jährigen zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt. Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der Mann im Frühjahr 2007 im Gefängnis auf den Vorschlag eines zu lebenslanger Haft verurteilten Mörders einging, seine geschiedene Frau von einem Auftragskiller töten zu lassen. Um den Mann zu überführen, kam ein verdeckter Ermittler zum Einsatz. Das verdeckte Verhör sei aber wegen aufgebauten Aussagezwangs „unverwertbar. Das Verhalten des Beamten habe die Voraussetzungen einer Nötigung. ddp

Mühlberg erhält 500 000 Euro

Mühlberg - Die Pfingsten durch einen Tornado schwer beschädigte Stadt Mühlberg soll eine Aufbauhilfe von 500 000 Euro erhalten. Dies sicherte Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) zu. Die Mittel sollen aus dem Etat des städtebaulichen Denkmalschutzes kommen. „So können wir viel für die historische Altstadt und das Klostergelände tun“, sagte Vogelsänger. kt

Gymnasialverband für mehr Lehrer

Berlin - Einen Monat vor Ferienbeginn sind an Berlins Gymnasien noch über 100 Stellen unbesetzt. Besonders betroffen seien Pankow, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf. Dies teilte Ralf Treptow vom Verband der Oberstudiendirektoren mit Hinweis auf eine eigene Umfrage mit. Er forderte rasche Einstellungsverfahren, um Planungssicherheit zu geben. Zudem wies er auf die andauernde Abwanderung junger Lehrer nach Brandenburg hin. Laut Bildungsverwaltung haben Treptows Daten „keine Aussagekraft“, derzeit liefen Einstellungen. sve

Feuerwehreinsatz in Lackiererei

Berlin - Im Stadtteil Plänterwald ist am Freitag eine Lackiererei ausgebrannt. Das Gebäude in einem Werkstattkomplex in der Kiefholzstraße mit einer Fläche von 200 Quadratmetern stand komplett in Flammen. 70 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Sie holten Gasflaschen aus dem Gebäude, brachten Fahrzeuge eines Autohandels in Sicherheit. Erkenntnisse über eine Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung lagen zunächst nicht vor. ddp

Fahrgast verletzt Busfahrer

Bei einem Streit mit einem Fahrgast ist ein Busfahrer am Freitagmittag verletzt worden. Laut Polizei war es an der Haltestelle am S-Bahnhof Lichterfelde-Süd zwischen dem Fahrer der Linie M 85 und dem Fahrgast zu einer Auseinandersetzung wegen des Fahrpreises gekommen. Dabei erhielt der 29-jährige Busfahrer vom neun Jahre jüngeren Widersacher einen Faustschlag ins Gesicht. Die Polizei stellte den Schläger noch im Bus. ddp

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