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Koalition will Beamten

etwas mehr Geld geben



Bei der Besoldung der Berliner Beamten wollen SPD und Linke geringfügig nachbessern. Der Senat billigt den Staatsdienern ab Oktober 2010 nur 1,5 Prozent höhere Gehälter zu. Im August 2011 werden die Einkommen noch einmal um zwei Prozent steigen. Dies ist den Standesverbänden und Gewerkschaften zu wenig – und es gibt ein Problem, das auch die rot-rote Koalition lösen will: Weil die Sonderzahlungen der vergangenen beiden Jahre (jeweils 300 Euro) ab 2010 wegfallen, haben die meisten Beamten auch nach der 1,5- prozentigen Erhöhung unter dem Strich weniger Geld im Portemonnaie als früher. Darüber wollen die Koalitionsspitzen am heutigen Dienstag nach der Senatssitzung in informeller Runde verhandeln. Ein möglicher Kompromiss könnte noch am selben Tag in die Fraktionssitzungen von SPD und Linken eingespeist werden. Am 28. Juni soll dann der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses das Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung, das der Senat vorgelegt hat, in geänderter Fassung beschließen. Welche Gehaltsgruppen mit einem kleinen Zuschlag rechnen dürfen, ist noch unklar. Die Haushaltslage lässt allerdings keine großen Sprünge zu. Bereits die vom Senat beschlossenen Erhöhungen belasten den Berliner Etat im laufenden Jahr mit 14,4 Millionen Euro und 2011 mit weiteren 75,5 Millionen Euro. Der Beamtenbund fordert, die Einkommen in Berlin schon zum 1. August 2011 auf 97 Prozent und bis 2017 auf 100 Prozent der bundesdurchschnittlichen Beamtenbesoldung zu heben. za

Experten: Berlin vernachlässigt

den Klimaschutz

Der Verein „Agenda 21“ wirft der Verwaltung Tatenlosigkeit beim Bemühen um eine ressourcenschonende Entwicklung der Stadt und der Umwelt vor. Der Vereinsvorsitzende Holger Rogall sprach im Abgeordnetenhaus von einer „Tradition der verpassten Chancen“. 1985 habe Berlin als erste Kommune weltweit eine Nutzungspflicht für erneuerbare Energien bei Immobilien festgeschrieben – „doch die wurde nie umgesetzt in Form von Verordnungen“. Bei Ankündigungen sei auch das Bemühen um die Agenda 21 geblieben, obwohl dieses umweltpolitische Aktionsprogramm 1992 von 172 Staaten beschlossen worden war. Ähnlich äußerte sich der Klimaschutzbeauftragte von Steglitz-Zehlendorf, Peter Schrage-Aden, obwohl der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz in dem Bezirk ein „leuchtendes Beispiel für die Agenda-Umsetzung“ sieht. Theoretisch – in der Praxis, so Schrade-Aden, sei er zwar „mitzeichnungsberechtigt“ etwa bei Bauvorhaben und könne zu Maßnahmen im Klimaschutz Stellung nehmen, „doch solange keine gesetzliche Verpflichtung besteht, fallen Klimaschutzmaßnahmen oft dem Rotstift anheim“. Die Senatorinnen Ingeborg Junge-Reyer (Städtebau) und Katrin Lompscher (Umwelt) parierten die Kritik mit einem Lob eigener Maßnahmen und einer Ablehnung gesetzlicher Regelungen. ball

Treberhilfe will Ausschluss

aus der Diakonie gerichtlich stoppen

Die Treberhilfe hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach das Diakonische Werk am kommenden Donnerstag nicht über ihren Ausschluss entscheiden darf. Begründung: Der ehemalige Chef Harald Ehlert sei abberufen, neue Geschäftsführer seien bestellt und der Aufsichtsrat als Kontrollgremium eingeführt. Die Diakonie hat Widerspruch gegen die Verfügung eingelegt und rechnet mit einer gerichtlichen Entscheidung vor der Versammlung am Donnerstag. Der Ausschluss wegen „nicht-diakonischen Handelns“ sei berechtigt. Der umstrittene frühere Treberhilfen-Chef ist bis heute zur Hälfte Eigentümer der Gesellschaft. ball

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