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SMS-Service soll Wartezeiten in Bürger- und Kfz-Ämtern verkürzen

In allen Berliner Bürgerämtern soll bis Ende 2011 ein „elektronisches Termin- und Zeitmanagement“ eingeführt werden, ein Probebetrieb startet in der kommenden Woche im Rathaus Schöneberg. Wer einen Wartezettel zieht, bekommt die voraussichtliche Wartezeit angezeigt. Getestet wird auch ein SMS-Dienst, der eine Kurzmitteilung aufs Handy schickt, wenn der Bürger bald aufgerufen wird. Das System wurde Verwaltungsvertretern jetzt bei einer Hausmesse des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ) vorgeführt. Als Problem gelten noch die SMS-Kosten, die von den Bezirken getragen werden müssten.

Von dem System profitieren schon Besucher begehrter Kunstausstellungen, beispielsweise in der Neuen Nationalgalerie. Terminvereinbarungen per Internet sind bereits in vielen Bürgerämtern möglich. Geplant ist zudem eine „elektronische Kfz-Zulassung“ über Autohändler, um die Warteschlangen in den Zulassungsstellen zu verkürzen. Derzeit läuft ein Test bei der Mercedes-Benz-Niederlassung Berlin. Beteiligt sind das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten und das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme.CD



Bezirksverordnete ebnen Weg für zwei Hotels am Adenauerplatz

Für zwei Hotels der Accor-Gruppe am Adenauerplatz soll ein Bebauungsplanverfahren starten. Das beschloss die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken. Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) nannte dies verfrüht, da Streitpunkte mit dem Investor Wiwela Bau Projekt GmbH offen seien – vor allem die fast komplette Versiegelung des Areals zwischen Lewisham- und Wilmersdorfer Straße durch eine Tiefgarage. Auch die Grünen sehen dies ähnlich. Geplant sind Häuser der Marken Etap (ein Stern) und Ibis (zwei Sterne) mit zusammen 400 Zimmern. CD

Lottomittelantrag für 125-Jahr-Feier auf dem Kurfürstendamm

Für die geplanten Feiern zum 125. Jubiläum des Kurfürstendamms 2010 hat die Kulturprojekte Berlin GmbH in Absprache mit der AG City, dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und den Regionalmanagern für die City-West soeben Lottomittel in Höhe von 314 000 Euro beantragt. Es geht um eine von der Universität der Künste konzipierte Ausstellung in den Werbevitrinen vor Läden. Die Jubiläumsfeiern sind eine Idee der AG City, als Anlass gilt die Inbetriebnahme einer Dampfstraßenbahn im Jahr 1886. Für das Festprogramm gibt es aber noch kein Gesamtkonzept und keinen großen Sponsor. „Es fehlt noch die alles überstrahlende Großaktion“, bedauert Bezirks-Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte (SPD). CD

BVV in Charlottenburg-Wilmersdorf für Wahlrecht mit 16 Jahren

Charlottenburg-Wilmersdorf soll sich im Senat für die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre einsetzen. Mit diesem Beschluss folgte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einem Antrag des „Kinder- und Jugendparlaments“ in der City-West. Die Grünen hatten Ende 2009 einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus eingebracht. An BVV-Wahlen in den Bezirken dürfen 16-Jährige seit 2005 teilnehmen. CD

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