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Volksbegehren gegen Wasserprivatisierung startet bald



Das Volksbegehren gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beginnt am 28. Juni. Hauptforderung sei die Offenlegung der Verträge, die im Rahmen der Teilprivatisierung des Unternehmens 1999 geschlossen wurden, teilte die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ mit. Seit 2001 seien die Wasserpreise um fast 35 Prozent gestiegen. Weitere Folgen seien der Abbau von Arbeitsplätzen, die Schließung von Wasserwerken und rückläufige Investitionen, kritisierte die Initiative. Zwischen Juli und Oktober 2010 müssen nach Angaben der Initiatoren nun 170 000 Unterschriften zusammenkommen. Daraufhin könnte der Volksentscheid eingeleitet werden. Langfristig will die Bürgerinitiative eigenen Angaben zufolge den Rückkauf der bereits 1999 zu 49,9 Prozent teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe durch den Senat erreichen. ddp

Angebliche Linksextreme

wurden rechtswidrig überwacht

Die jahrelange Überwachung von drei angeblichen Aktivisten der als linksextrem eingestuften „Militanten Gruppe“ war rechtswidrig. Zu dieser Einschätzung kommt der Bundesgerichtshof in einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom März. Danach hätten die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen wie Telefonüberwachungen und Observationen durch den Verfassungsschutz nicht durchgeführt werden dürfen, da „zu keinem Zeitpunkt ein ausreichender Tatverdacht bestand“. Unter anderem habe ein entlastendes Gutachten in einer Antragsschrift des Generalbundesanwalts „keine Erwähnung“ gefunden. Das Ermittlungsverfahren gegen die drei Männer war 2008 eingestellt worden. ddp

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