NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Land setzt sich für Homo-Ehe

und Transparenz im Sozialbereich ein

Das Land Berlin will am heutigen Freitag zwei Initiativen in den Bundesrat einbringen. Demnach sollen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt werden. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Dadurch sollen Nachteile bei der Veranlagung der Steuerklassen oder im Aufenthalts- und Nachzugsrecht beseitigt werden. Auch Adoptionen sollen künftig für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften möglich sein. Dieser Antrag wird im Bundesrat vermutlich nicht mehrheitsfähig sein. Die zweite Initiative könnte durchaus große Unterstützung aus anderen Ländern erfahren: Der Senat will die Träger sozialer Leistungen zur Offenlegung der Geschäftsunterlagen zwingen. Dazu ist eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Sozialgesetzbuches XII notwendig. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) wird beide Anträge im Bundesrat begründen. sib

Resolution für eine bessere

musikalische Bildung

Die Mitglieder des runden Tischs zur Zukunft der musikalischen Bildung in Berlin fordern in einer Resolution unter anderem einen qualizifierten und kontinuierlichen Musikunterricht in Schulen und ein erreichbares und bezahlbares Angebot in Musikschulen. Bis Mai nächsten Jahres, so eine weitere der zehn Forderungen, soll der Senat gemeinsam mit dem Landesmusikrat ein nachhaltiges Konzept für die musikalische Bildung in der Stadt erarbeiten. Dem runden Tisch, der vom Landesmusikrat ins Leben gerufen wurde, gehören unter anderem Politiker, die Intendanten der Berliner Philharmoniker und des Konzerthauses und Vertreter mehrerer Schulen und Musikschulen an. pth

Neue Partner für die Angebote

der Ganztagsschulen

Der Berliner Landesjugendring und die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sind neue Partner für den Ganztagsbetrieb der Sekundarschulen und Gymnasien: Am heutigen Freitag wollen sie die Rahmenvereinbarung mit der Senatsbildungsverwaltung unterzeichnen. Bisherige Partner sind der Landessportbund und die Sportjugend. Die Vereinbarung ist Grundlage für die Kooperation einzelner Schulen mit Trägern vor Ort, um bis in den Nachmittag hinein Unterricht und Angebote freier Träger kombinieren zu können. Die Schulen sind für Auswahl und Abschluss der Verträge selbst verantwortlich. pth

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