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Ermittlungen gegen Ex-S-Bahnvorstand eingestellt



Jetzt ist es amtlich: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die ehemalige Geschäftsführung der S-Bahn nach dem Verkehrschaos eingestellt. Es seien bei den Untersuchungen zwar Wartungsmängel festgestellt worden, in diesem Zusammenhang hätten aber keine Straftaten nachgewiesen werden können, sagte Justizsprecher Martin Steltner. Nach seinen Angaben wurden zwei Komplexe geprüft. Der erste habe sich auf den Zeitraum vor dem 1. Mai 2009 bezogen. Damals war im Ortsteil Kaulsdorf bei einer S-Bahn ein Rad gebrochen. Verletzt wurde niemand. Zwar sei die Laufleistung des Rades leicht überschritten gewesen. Der Unfall habe aber mehrere technische Aspekte gehabt, die für die Beschuldigten nicht vorhersehbar gewesen seien. Auch im Anschluss an den Unfall sind laut Staatsanwaltschaft Wartungsintervalle nicht eingehalten worden. Hierfür habe zwar jemand Verantwortung gehabt. Allerdings gebe es auch dabei keinen Straftatbestand, da die konkrete Gefahr eines „Beinaheunfalls“ nicht habe nachgewiesen werden können. Am 30. Juni vergangenen Jahres hatte das Eisenbahn-Bundsamt (EBA) angeordnet, wegen des Unfalls in Kaulsdorf ein Großteil der S-Bahnflotte aus dem Verkehr zu ziehen. Am 2. Juli trat die Führungsspitze der S-Bahn um Chef Tobias Heinemann geschlossen zurück. ddp

CDU will Sommerbäder

länger offen halten

Die CDU hat längere Öffnungszeiten für die Sommer- und Freibäder gefordert. Angesichts des hochsommerlichen Wetters müssten die 17 Freibäder der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) länger öffnen, sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Statzkowski. Alle Bäder sollten bis zum Ende der Sommerferien mindestens von 7 bis 21 Uhr geöffnet bleiben. Zusätzliches Personal könnte Statzkowski zufolge von den Mehreinnahmen finanziert werden. Denkbar sei auch, entweder einen Aufschlag auf den günstigen Abendtarif zu erheben oder aber den Abendtarif entsprechend der längeren Öffnungszeiten erst ab 18.30 Uhr anstatt wie bisher ab 17.30 Uhr gelten zu lassen. Die BBB hatten verlängerte Öffnungszeiten der Freibäder abgelehnt. Die Mitarbeiter seien jetzt schon bis zu zehn Stunden im Dienst und könnten nicht noch zwei Stunden anhängen, hieß es zur Begründung. ddp

Wo Fleisch draufsteht,

darf kein Gehacktes drin sein

Wenn ein Produkt „Putenbrustfleischspieß“ heißt, dann muss es auch aus Putenbrustfleisch bestehen, und zwar aus gewachsenen Stücken. Damit hat das Verwaltungsgericht die Klagen zweier Fleischproduzenten aus Niedersachsen und Baden-Württemberg abgewiesen. Ihr „Putenbrustfleischspieß“ war aus zerkleinertem Brustfleisch zusammengefügt worden. Die Veterinärämter von Mitte, Reinickendorf und Steglitz hatten das als irreführend beanstandet, weil der Verbraucher unter einem Fleischspieß ein Produkt verstehe, das stückiges Fleisch enthalte. Dem stimmten die Richter zu. fk

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