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Überhangmandate werden in Berlin nicht zum Verfassungsproblem



Das Urteil des Verfassungsgerichts von Schleswig-Holstein zu den Überhangmandaten dürfte keine Folgen für Berlin haben. Zwar sitzen im Berliner Parlament derzeit mehr Abgeordnete als in der Landesverfassung vorgesehen, nämlich 149 statt 130. Doch ergibt sich daraus kein Konflikt zwischen Verfassung und Wahlgesetz, wie Geert Baasen sagt, der Leiter der Geschäftsstelle der Berliner Landeswahlleiterin. In Schleswig-Holsteiner Landtag sitzen seit der Wahl von September 2009 nicht 69, sondern sogar 95 Abgeordnete. Die Verfassungsrichter kritisierten, dass die Wahlvorschriften zu einer „übermäßigen“ Zahl von Zusatzmandaten geführt hatten, aber auch deren Begrenzung auf 95 Mandate. Im Berliner Wahlgesetz, so Geert Baasen, sei eine solche Obergrenze für Überhangmandate nicht vorgesehen. wvb.

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