NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Brandenburg will Sonntagsöffnung von Geschäften einschränken



Potsdam - Geschäfte sollen in Brandenburg künftig nur noch an zwei Adventssonntagen öffnen dürfen. Der brandenburgische Landtag in Potsdam will am Mittwoch über den Entwurf des geänderten Ladenöffnungsgesetzes beraten. Brandenburg setzt damit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember um. Auch die Berliner Ladenöffnungszeiten werden derzeit neu geregelt. Nach dem Brandenburger Gesetzentwurf dürfen Geschäfte höchstens an zwei Sonn- und Feiertagen eines Monats und nicht mehr an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen öffnen. An bis zu sechs Sonn- und Feiertagen im Jahr sollen Läden jedoch künftig bereits ab 11 Uhr statt wie bisher ab 13 Uhr sieben Stunden Waren verkaufen dürfen. Am Karfreitag, den Oster- und Pfingstsonntagen, dem Volkstrauertag, dem Totensonntag sowie dem ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag dürfen Geschäfte nicht öffnen. KNA

Gericht: Freiheit zur Eheschließung gilt auch für Schwerkranke

Brandenburg - Das Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung gilt auch für Schwerkranke. Das entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht am Dienstag in Brandenburg. Eine Ehefrau hatte Berufung gegen die Entscheidung des Amtsgerichts eingereicht, nach der ihre Ehe wegen der Erkrankung ihres Ehemanns aufgehoben werden sollte. Der Mann leidet unter dem Korsakow-Syndrom, bei dem sich der Patient nichts merken kann. Das Oberlandesgericht wies die Eheaufhebungsklage ab. Die Ehe besteht damit weiter. Das Grundgesetz garantiere die Freiheit zur Eheschließung. Eine Ehe könne deshalb nur aufgehoben werden, wenn bei einem Ehegatten am Tag der Eheschließung die Einsicht in deren Bedeutung und die Freiheit des Willensentschlusses beeinträchtigt waren. Dies sei nicht der Fall gewesen. KNA

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben