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Begleitservice im öffentlichen

Nahverkehr ist gesichert

Der Begleitservice des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) kann weitergeführt und ausgebaut werden. Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, es sei durch Intervention des Senats gelungen, die Mitarbeiterzahl des Projekts langfristig auf 118 Mitarbeiter zu verdoppeln. Derzeit seien 53 Langzeitarbeitslose als Begleiter für Menschen im öffentlichen Personennahverkehr tätig. Im August seien es nur noch 15 gewesen.

Der Begleitservice wird seit 2008 angeboten. Er kann zum Beispiel von Rollstuhlfahrern, Fahrgästen mit schwerem Gepäck, Müttern mit Kinderwagen sowie älteren Menschen in Anspruch genommen werden. Der VBB hatte Ende Juli mitgeteilt, dass der Service stark eingeschränkt werden müsse. Grund sei, dass die meisten Arbeitsverträge der Mitarbeiter enden. Laut VBB war es zunächst nicht gelungen, von den zuständigen Jobcentern rechtzeitig die Bewilligungen für den weiteren Einsatz zu erhalten. Die befristeten Jobs werden aus Bundes-, Landes- und EU-Mitteln finanziert. ddp

Abgeordnete über neues Ladenöffnungsgesetz einig

Der nächste Schritt für die Neuregelung der Berliner Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen ist geschafft. Vertreter aller Fraktionen begrüßten am Donnerstag den Gesetzentwurf der rot-roten Koalition. Uneinigkeit herrscht nur noch bei der Frage, wie die Öffnungszeiten in Fernbahnhöfen geregelt werden sollen. Nach dem Gesetzentwurf dürfen die Geschäfte ihre Waren künftig nur an zwei statt vier Adventssonntagen verkaufen. Allerdings sieht die Regelung keine Änderung der Gesamtzahl von bis zu zehn Sonn- und Feiertagsöffnungen zwischen 13 und 20 Uhr vor. Außer bei einem „herausragend gewichtigen öffentlichen Interesse" soll zudem eine Öffnung an zwei aufeinander folgenden Sonn- oder Feiertagen untersagt sein.

Gegen die zuvor geltende Berliner Regelung hatten die Kirchen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Karlsruher Richter kippten das bundesweit liberalste Ladenöffnungsgesetz Ende vergangenen Jahres in Teilen. Sie monierten vor allem die Öffnung der Geschäfte an allen vier Adventssonntagen. jra

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