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Bürgerentscheide in Bezirken

sollen bald verbindlich sein



Bezirkliche Bürgerentscheide sollen in Zukunft nicht mehr folgenlos sein. Mit einer Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes wollen SPD und Linke den Bürgern den Frust ersparen, dass erfolgreiche Abstimmungen für das zuständige Bezirksamt unverbindlich bleiben. „Wir arbeiten ernsthaft daran“, versicherte am Montag der Rechtsexperte der Linken, Klaus Lederer. Auch der SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam sieht gute Chancen, das juristisch schwierige Problem in Kürze zu lösen. Der Verein „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass von den etwa 30 Bürgerbegehren in Berlin „bisher nur wenige in vollem Umfang verbindlich waren“. Das liegt daran, dass ein Bürgerentscheid laut Gesetz dieselbe Wirkung hat wie der Beschluss einer Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die BVV jedoch kann einen Beschluss mit nur „empfehlender oder ersuchender Wirkung“, der vom Bezirksamt ignoriert wurde, im zweiten Anlauf in einen verbindlichen Beschluss umwandeln. Theoretisch wäre es zwar auch möglich, einen Bürgerentscheid zu wiederholen, um ihn auf diese Weise rechtsverbindlich zu machen. In der Praxis wäre ein solches Verfahren unpraktikabel, denn bezirkliche Volksabstimmungen sind organisatorisch sehr aufwendig. Das hat auch die Koalition jetzt eingesehen. Ein umfangreicher Antrag zur Stärkung der Bürgerrechte in den Bezirken wurde im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag vertagt, um eine Regelung für verbindlichere Bürgerentscheide nachträglich einzuarbeiten. Allerdings muss im Bezirksverwaltungsgesetz genau festgelegt werden, für welche Abstimmungsthemen das möglich ist. Wenn das gelinge, sagte Lederer, stünden Bürgerentscheide und BVV–Beschlüsse wirklich auf gleicher Augenhöhe. za

Kein Parkverbot

an der East Side Gallery

Der Senat will kein Parkverbot vor der East Side Gallery in der Mühlenstraße prüfen lassen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr des Abgeordnetenhauses ist SPD, Linken und FDP abgelehnt worden. Autos und Reisebusse nutzen die Stellplätze an der Mühlenstraße und verbauen damit den Blick auf den noch verbliebenen Teil der Mauer. ball

Theodor-Fontane-Gedenkstätte

in der Liesenstraße eingeweiht

Die Theodor-Fontane-Gedenkstätte auf dem Kirchhof der Französischen Kirche in der Liesenstraße ist am Montag eingeweiht worden. Damit habe Berlin neben dem Hugenottenmuseum und der Bibliothek im Französischen Dom einen weiteren Ort, der an den bedeutendsten Vertreter des poetischen Realismus in Deutschland erinnere, betonte Kulturstaatssekretär André Schmitz. Die Umwidmung einer alten Kapelle zur Gedenkstätte wurde mit 800 000 Euro aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin finanziert. Das Grab Fontanes wurde während des II. Weltkrieges zerstört und anschließend neu errichtet. Auf dem Kirchhof war Fontane am 20. September 1898 unter großer Anteilnahme der Bevölkerung beigesetzt worden. dapd

Baumfällungen im Treptower Park –

dann werden neue Platanen gepflanzt
Am Montag haben umfangreiche Baumarbeiten am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park begonnen. Platanen und Linden werden gestutzt, Baumstümpfe bereits gefällter Bäume gerodet. Die Linden werden zurückgeschnitten, um vorhandene Platanen frei zu stellen und damit zu betonen, teilte das Bezirksamt mit. Nach Abschluss der Arbeiten werden 2011 neue Platanen gepflanzt. AG

Staatsoper feiert Sanierungsstart mit Festakt und vielen Gästen

Die Sanierungsarbeiten in der Staatsoper Unter den Linden beginnen am Dienstagmorgen mit einem Festakt und einem symbolischen Spatenstich. Zum Auftritt der Opernsänger Carola Höhn und Andreas Bauer sowie der Staatskapelle Berlin werden zahlreiche Gäste aus Politik und Kultur von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) begrüßt, wie die Senatskanzlei mitteilte. Die Umbauarbeiten an der Staatsoper Unter den Linden werden etwa drei Jahre dauern und 229 Millionen Euro kosten. Mit einem Schiffskorso auf der Spree hat die Staatsoper am Sonntag ihren vorübergehenden Umzug ins Schillertheater beendet (Einen Akustiktest finden Sie auf S. 23). dapd

Künstlerdemo fürs Tacheles

und die „kreative Mitte Berlins“

Rund 50 Künstler und Unterstützer des Kunsthauses Tacheles haben am Montag unter dem Motto „Gesamtkunstwerk Tacheles – Wir retten die kreative Mitte Berlins“ demonstriert. Die Veranstaltung richte sich gegen die „Plünderung Berlins durch Banken, Investoren und neoliberale Scheinpolitiker“, sagte Tacheles-Sprecherin Linda Cerna. Gleichzeitig kündigten die Demonstranten die „Liste Tacheles“ an, mit der Tacheles-Vertreter bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus nächstes Jahr antreten wollen. Der Demonstrationszug sollte mit einer Kundgebung vor der Filiale der HSH Nordbank in der Mohrenstraße enden; das Institut möchte das Tacheles versteigern. dapd

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