NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Parlament debattiert über

Flugrouten, Spielhallen und Schule

In der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung debattieren die Abgeordneten am heutigen Donnerstag ab 15 Uhr über die strittige Routenplanung für den Großflughafen BBI. Weitere Themen sind unter anderem die Personalsteuerung der Schulleitungen, der Umgang mit Spielhallen, das Straßenreinigungsgesetz und die Ganztagsbetreuung für Schüler. sib

500 Kilo Müll

aus Tegeler See gefischt

Firmen, Schüler und Bürger aus Tegel haben rund um die Greenwichpromenade Müll aufgesammelt – aus dem Wasser, am Ufer und vor allem: freiwillig. Wie Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) mitteilte, wurden von den 80 freiwilligen Helfern auch zwei Geldkassetten aus dem Wasser geholt. Eine war mit Kleingeld gefüllt, die andere mit Finanzpapieren – und wurde daher gleich von der Polizei beschlagnahmt. Insgesamt wurden 500 Kilo Müll aufgeschüttet. Auch die Bundeswehr half am Tegeler See mit. AG

Ehepaar von Brauchitsch

in Steglitz beigesetzt

Der frühere Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch wurde am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit seiner Frau auf dem Friedhof an der Bergstraße in Steglitz beigesetzt. Das Ehepaar war Anfang Februar freiwillig aus dem Leben geschieden. Die beiden 83-Jährigen waren schwer krank. Von Brauchitsch, der 1926 in Berlin geboren wurde, galt als die zentrale Figur der Flick-Affäre, die Anfang der 80er Jahre die Bundesrepublik erschütterte. Der damalige Generalmanager des Flick-Konzerns hatte rund 26 Millionen D-Mark an Parteien, Stiftungen und zahlreiche Politiker verteilt. Tsp/dpa

Prozess gegen NPD-Politiker

um Hetzbriefe ausgesetzt

Der Prozess gegen den Ex-Chef der Berliner NPD, Jörg Hähnel, wegen Volksverhetzung ist am Mittwoch nach kurzer Verhandlung ausgesetzt worden. Weil Hähnel die Aussage verweigerte, will das Amtsgericht beim Neustart im November Zeugen befragen. Der 35-Jährige soll im Bundestagswahlkampf 2009 Hetzbriefe an 22 Politiker mit Migrationshintergrund geschickt haben, in denen ihnen die Ausreise angedroht wurde. Zudem soll Hähnel auf der NPD-Homepage einen „Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung“ veröffentlicht haben. Er habe zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln wollen, hieß es in der Anklage. Der vorbestrafte Politiker war bis Anfang dieses Jahres Vorsitzender der Berliner NPD und sitzt seit 2006 in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Weil er dort den Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von 1919 gebilligt hatte, war Hähnel zu 1250 Euro Geldstrafe verurteilt worden. K.G.

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