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Kommission zur SED-Diktatur darf Stasi-Bescheide nicht einsehen



Potsdam - Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur darf keine Einsicht in die Bescheide der Stasi-Überprüfung des ersten Landtages nehmen. Das geht aus dem dem Tagesspiegel vorliegenden Ablehnungsbescheid des brandenburgischen Landeshauptarchivs hervor, das im Sommer die seit 1991 in einem Panzerschrank lagernden Bescheide übernahm – auf Beschluss des Landtagspräsidiums. Die Behörde begründet ihr Veto damit, dass die Stasi-Unterlagenbehörde „keine Einwilligung“ erteilt habe. Damit gilt das Bundesarchivgesetz, wonach Akten über natürliche Personen erst 30 Jahre nach deren Tod Dritten zugänglich werden dürfen. Das Schreiben ist an die bisherige Vorsitzende der Enquete-Kommission Klara Geywitz (SPD) gerichtet, die das Amt kürzlich abgab. Nachfolgerin soll SPD-Vizefraktionschefin Susanne Melior werden. thm

Landkreis will Ärztemangel

mit Stipendien vorbeugen

Herzberg - Der Landkreis Elbe-Elster will den drohenden Ärztemangel mit einem Stipendienprogramm für Medizinstudenten bekämpfen. Das Programm, das bis zu 24 000 Euro Zuschüsse für Mediziner vorsieht, wenn sie nach dem Studium mindestens vier Jahre im Landkreis als Ärzte arbeiten, sei eine „großartige Initiative“, erklärte die Kassenärztliche Vereinigung. epd

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