NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Friedrichstraße fünf Tage gesperrt

Zur Vorbereitung des Baus für die U-Bahn-Linie U 5 wird die Friedrichstraße zwischen der Behrenstraße und Unter den Linden vom 8. bis zum 12. November für den Autoverkehr gesperrt. Die Buslinien 147 und N 6 werden umgeleitet. Die Wasserbetriebe verlegen in dem gesperrten Abschnitt eine Trinkwasserleitung, um das Baufeld freizumachen. kt

Polizeigewerkschaft warnt vor Chaos

Berlin ist gegen etwaige Terroranschläge nicht gerüstet. Das sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Purper, am Donnerstag. In der Stadt fehlten 4000 Polizisten und 300 Feuerwehrleute. Noch vor ein paar Jahren sollten 1750 Angestellte im Objektschutz gefährdete Einrichtungen sichern. Heute seien es nur noch 1200. hah

Unterschriften für freie Schulen

Die „Volksinitiative Schule in Freiheit“, die unter anderem mehr pädagogischen Gestaltungsspielraum und die gleiche Finanzierung für freie und öffentliche Schulen fordert, hat nach eigenen Angaben inzwischen 20 000 Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren vom Verein „Omnibus für Direkte Demokratie“ sowie prominente Unterstützer wie Tatort-Kommissar Axel Prahl und Autor Wladimir Kaminer bekommen damit Rederecht im Abgeordnetenhaus. Um sicherzugehen, dass es genügend gültige Unterschriften sind, wolle man bis zum Ende der sechsmonatigen Frist am 23. November rund 4000 weitere Unterschriften sammeln. pth

Fernwärme könnte teurer werden

Nachdem der Bundestag den Ökosteuerbonus für Fernwärme gestrichen hat, könnten in Großsiedlungen die Heizkosten steigen. Der Bund verspricht sich 40 Millionen Euro Mehreinnahmen. Da allein das Berliner Fernwärmenetz von Vattenfall etwa zehn Prozent des gesamten Bestandes in Deutschland ausmacht, ergäben sich für die eine Million Nutzer bis zu vier Euro pro Person und Jahr. Laut Vattenfall ist bisher offen, ob und wie sehr die Preise erhöht werden. Branchenvertreter und sogar Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition wollen die Streichung rückgängig machen. obs

FDP will mehr Regeln für Einwanderer Die Liberalen setzen in der Integrationspolitik auf Pflichten für Einwanderer, die von staatlichen Leistungen leben. Landes- und Fraktionschef Christoph Meyer hat dazu am Donnerstag ein Papier vorgestellt. Die Liberalen befassen sich darin bewusst nicht mit Einwanderern, die durch Arbeit und sprachliche Fähigkeiten gut integriert sind. Menschen, die auf staatliche Integrationsangebote nicht eingehen, sollen von Mitarbeitern der Verwaltung aufgesucht werden, um „Integrationsvereinbarungen“ zu unterzeichnen. Ein Sprachtest für Vierjährige und eine darauf folgende Kita-Pflicht für Kinder mit Sprachdefiziten ergänzen den liberalen Katalog von Integrationsnachhilfen. Der Ehegattennachzug soll untersagt werden, wenn einer der beiden Partner in Berlin von Transferleistungen lebt. wvb.

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