NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Zerstrittene Neuköllner CDU

trifft sich zur Vollversammlung



Einige hundert Mitglieder des zerstrittenen CDU-Kreisverbandes Neukölln sind am heutigen Mittwochabend zu ihrer ersten Mitgliederversammlung geladen. Der einzige Tagesordnungspunkt ist ein Antrag zur Einführung jährlicher Mitgliederversammlungen. Die Anhänger des Mitgliederprinzips wollen so erreichen, dass sie die Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung direkt wählen können. Bislang gilt in Neukölln das Delegiertenprinzip. Der Streit zwischen der Führung des Kreisverbands um Kreischef Michael Büge einerseits und dem Abgeordneten Sascha Steuer und der Bundestagsabgeordneten Stefanie Vogelsang andererseits hat vor allem persönliche Gründe. Steuer und Vogelsang hoffen, Büges Einfluss begrenzen zu können, wenn erst das Mitgliederprinzip gilt. wvb.

Wirtschaft spendet Straßenbäume für den Potsdamer Platz

Die Wirtschaftsförderer von „Berlin Partner“ haben am Dienstag gemeinsam mit dem Baustadtrat von Mitte und dem Geschäftsführer der Potsdamer Platz Management GmbH die erste von sechs Linden an der Gabriele-Tergit-Promenade gepflanzt. Die privaten Baumspenden sollen Auftakt eines langfristigen Sponsorings sein, um den Straßenbaumbestand in der Stadt zu sichern. Die Pflege übernimmt der Bezirk. Nach Auskunft von Berlin Partner sollen „einige hundert“ Bäume folgen, um den Bestand der Straßenbäume auf Dauer zu bewahren.obs

Streit um Kennzeichnungspflicht

von Polizisten spitzt sich zu

Die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde am Dienstag vom Hauptpersonalrat des Landes wie erwartet abgelehnt. Der Kompromissvorschlag der Einigungsstelle sah vor, dass die Polizisten die freie Auswahlmöglichkeit zwischen einem Schild mit Namen oder Nummer bekommen. Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte angekündigt die Kennzeichnung bis Ende des Jahres auch gegen den Willen des Personalrats durchzusetzen. jra

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