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Reichstagskuppel wochenlang dicht



Die wegen der aktuellen Terrordrohungen für unangemeldete Besucher nicht mehr zugängliche Reichstagskuppel bleibt noch mindestens bis zur Woche vor Weihnachten geschlossen. Das teilte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage mit. Demnach bleibt die Kuppel während der nächsten Sitzungswochen des Bundestages zu. Ob, wann und für welchen Personenkreis die Kuppel danach wieder geöffnet werden kann, „hängt von der Frage ab, wie sich die Gefährdungslage entwickelt“, teilte ein Bundestagssprecher mit. Im Abgeordnetenhaus gab es eine Kontroverse über eine von der CDU hergestellte Verbindung zwischen der aktuellen Bedrohung und dem vermeintlichen Personalmangel bei der Polizei. „Eine absolute Sicherheit gäbe es auch nicht mit 100 000 Polizisten mehr auf der Straße“, sagte die Linke-Politikerin Marion Seelig als Entgegnung auf entsprechende Forderungen des CDU-Abgeordneten Robbin Juhnke. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann warnte die CDU davor, das Thema „für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen“. Er forderte, in der Debatte nicht pauschale Vorurteile gegen Muslime weiter zu verstärken. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bekräftigte seine Position, dass die Sicherheitsbehörden „alles tun werden, um Anschläge zu verhindern“. Allerdings könne „keine Polizei der Welt den Rest der Unsicherheit nehmen, die wir haben“. lvt

Neue Geschwister-Regel für Schulen

Die Aufnahmebedingungen für die künftigen siebten Klassen werden an einem wichtigen Punkt verändert: Geschwisterkinder werden nicht mehr automatisch als Härtefall eingestuft. Dies bedeutet, dass ihnen der Platz an der Schule ihrer älteren Geschwister nicht sicher ist. „Die Rechtsverordnung wird entsprechend verändert“, bestätigte der zuständige Referatsleiter, Siegfried Arnz, auf Anfrage. Er begründete die Entscheidung mit Einwänden der Bezirke. Sie hätten darauf hingewiesen, dass es unter Umständen so viele Geschwisterkinder geben könnte, dass die für Härtefälle vorgesehenen zehn Prozent der Plätze nicht mehr ausgereicht hätten. Stattdessen soll es eine Einzelfallprüfung geben. Falls es für eine Einstufung als Härtefall nicht reicht und das betreffende Geschwisterkind die Aufnahmekriterien der Wunschschule nicht erfüllt, kann es sein Glück über das Losverfahren versuchen. Die Schulen wurden am Donnerstag über die Veränderung informiert. sve

S-Bahn-Verkehr stark eingeschränkt

Fahrgäste der S-Bahn müssen in den nächsten Tagen mit massiven Einschränkungen rechnen. Weil am Ostkreuz eine neue Brücke montiert wird, fahren von Freitag 22 Uhr bis Montag früh 1.30 Uhr Ersatzbusse für die Ringbahnen S 41 und S 42 sowie für die S 8 und S 9 zwischen Greifswalder Straße und Ostkreuz. Betroffen sind auch die Ost-West-Linien: zwischen Ostbahnhof und Ostkreuz fährt nur die S 3. Zwischen Ostkreuz und Lichtenberg pendelt ein Zug im 15-Minutentakt. Ersatzbusse fahren auch für die S 46 zwischen Zeuthen und Königs Wusterhausen sowie für die S 47 zwischen Schöneweide und Spindlersfeld. Ebenfalls ab Freitagabend wird die S 25 zwischen Tegel und Schönholz durch Busse ersetzt. Diese Strecke bleibt noch bis in die Nacht zu Dienstag, dem 7. Dezember, unterbrochen. Infos unter 2974 3333. obs

Schule nach Gasaustritt geräumt

Wegen eines Gaslecks musste die Klingenberg-Oberschule in Biesdorf am Donnerstag evakuiert werden. Der Notruf ging nach Angaben der Feuerwehr gegen 7 Uhr ein. Die Hauptgasleitung wurde abgestellt, aus einer Niederdruckleitung trat aber weiter Gas aus. Die Netzgesellschaft NBB hat das Loch nach Angaben eines Sprechers mittlerweile lokalisiert und gestopft. In den Gebäuden sei keine erhöhte Gaskonzentration gemessen worden. Für die 300 Schüler und Lehrer habe keine Gefahr bestanden. Heute soll die Schule wieder öffnen. sny

Freifahrtscheine für Ehrenamtliche

Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband werden erneut 10 000 Freifahrtscheine für ehrenamtlich Tätige zur Verfügung gestellt. BVG und S-Bahn sponsern die Fahrscheine. Wie die Sozialverwaltung mitteilte, reicht der Wohlfahrtsverband die Fahrscheine weiter an Vereine, deren ehrenamtliche Helfer wiederum regelmäßige Touren zu den Einrichtungen nicht selbst tragen können. dapd

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