NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Abgeordnetenhaus beschließt

neues Integrationsgesetz

Das Partizipations- und Integrationsgesetz wurde am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und Linken beschlossen. Die Grünen haben sich der Stimme enthalten. CDU und FDP sind gegen das Gesetz, das die gleichberechtigte Teilhabe von Migranten der ersten bis dritten Generation in der öffentlichen Verwaltung fördern und die „interkulturelle Kompetenz“ der Landesbediensteten stärken soll. Der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen und bezirkliche Integrationsbeauftragte werden gesetzlich abgesichert. Erlaubt sind künftig Bestattungen nach muslimischem Ritual, und aus kirchlichen werden religiöse Feiertage. Alle zwei Jahre muss der Senat über die Umsetzung des neuen Gesetzes berichten. za

Parlament stimmt für

höhere Vergnügungssteuer

Ab 2011 wird die Vergnügungssteuer von elf auf 20 Prozent deutlich erhöht. Das trifft vor allem Besitzer von Spielhallen, Kneipen und anderen Stellen, in denen Spielautomaten stehen; das sind inzwischen weit über 10 000 Geräte. Die Einnahmen aus der Steuer werden voraussichtlich von 16 Millionen Euro (2010) auf 25 Millionen Euro jährlich steigen. Der Verband der Automatenkaufleute in Berlin und Ostdeutschland kündigte an, gegen die Steuererhöhung vor Gericht ziehen zu wollen, die das Parlament Donnerstagabend beschloss. za



Avus soll einen besonders

leisen Asphalt erhalten

Bei der Sanierung der Avus südlich der Spanischen Allee soll ein möglichst leiser Asphalt verlegt werden, versprach Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Donnerstag im Parlament. „Die beste Technik kommt zum Einsatz.“ In jedem Fall werde „Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit“ gehen. Ziel sei eine Lärmminderung um fünf Dezibel. Tempo 60, so Junge-Reyer, werde es auf der Avus aber genauso wenig geben wie Tempo 30 in der Gesamtstadt. za

Pergamonmuseum verliert Besucher,

bleibt aber Spitze

Das Pergamonmuseum bleibt trotz eines deutlichen Rückgangs der Besucherzahlen das beliebteste der mehr als 150 Museen. 2009 seien in der Antikensammlung auf der Museumsinsel knapp 1,1 Millionen Besucher gezählt worden, teilte die Senatskulturverwaltung mit. 2008 waren es knapp 1,3 Millionen Besucher. Auf dem zweiten Platz lag den Angaben zufolge 2009 das privat betriebene Haus am Checkpoint Charlie mit 865 000 Besuchern, gefolgt vom Deutschen Historischen Museum mit 807 000 Gästen, dem Jüdischen Museum mit 756 000 Besuchern und dem Deutschen Technikmuseum mit 607 000 Besuchern.epd

Kein Licht, keine Rolltreppen:

Hauptbahnhof
kurze Zeit ohne Strom

Am Donnerstag ist am Hauptbahnhof für wenige Minuten der Strom komplett ausgefallen. Händler berichteten von zwei kurz aufeinander folgenden Störungen, bei denen auch die Beleuchtung, die Rolltreppen sowie die Anzeigetafeln auf den Bahnsteigen ausgefallen seien. Der Zugverkehr sei davon allerdings nicht gestört worden. Der Stromversorger Vattenfall konnte hingegen nur einen zweiminütigen Ausfall um 10.49 Uhr bestätigen. Ursache seien Reparaturen an einem Kabel gewesen. Dadurch waren eine halbe Stunde zuvor rund 900 Menschen in Moabit vom Strom abgeschnitten. bkr

Charité laut einer Studie

die produktivste Klinik

Die Charité hat unter Deutschlands großen Kliniken die höchste Mitarbeiterproduktivität. Dass geht zumindest aus einer Studie der renommieren Personalberatung Profiles International hervor. Dabei wurde der Umsatz der Krankenhäuser pro Mitarbeiter ermittelt. Die Charité erreichte im vorigen Jahr 84 848 Euro pro Beschäftigtem. Der landeseigene Vivantes-Konzern kam auf 60 135 Euro. Des Weiteren ergab die Studie, dass die Kosten der Personalverwaltung an der Charité pro Beschäftigtem 2009 durchschnittlich 549 Euro betragen haben. Zum Vergleich: Ein Beschäftiger der Senatswirtschaftverwaltung etwa kostet rund 3265 Euro. hah

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