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Abgeordnetenhaus wird neues Integrationsgesetz beschließen

Das Partizipations- und Integrationsgesetz soll am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und Linken beschlossen werden. Die Grünen werden sich der Stimme enthalten. CDU und FDP sind gegen das Gesetz, das die gleichberechtigte Teilhabe von Migranten der ersten bis dritten Generation in der öffentlichen Verwaltung fördern und die „interkulturelle Kompetenz“ der Landesbediensteten stärken soll. Der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen und bezirkliche Integrationsbeauftragte werden gesetzlich abgesichert. Erlaubt sind künftig Bestattungen nach muslimischem Ritual, und aus kirchlichen werden religiöse Feiertage. Alle zwei Jahre muss der Senat über die Umsetzung des neuen Gesetzes berichten. za

Parlament wird einer höheren Vergnügungssteuer zustimmen

Ab 2011 soll die Vergnügungssteuer von elf auf 20 Prozent deutlich erhöht werden. Das trifft vor allem Besitzer von Spielhallen, Kneipen und anderen Stellen, in denen Spielautomaten stehen; das sind inzwischen weit über 10 000 Geräte. Die Einnahmen aus der Steuer werden voraussichtlich von 16 Millionen Euro (2010) auf 25 Millionen Euro jährlich steigen. Der Verband der Automatenkaufleute in Berlin und Ostdeutschland kündigte an, gegen die Steuererhöhung vor Gericht ziehen zu wollen. za



Avus soll

Flüsterasphalt erhalten

Bei der Sanierung der Avus südlich der Spanischen Allee soll ein möglichst leiser Asphalt verlegt werden, versprach Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Parlaments. „Die beste Technik kommt zum Einsatz.“ In jedem Fall werde „Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit“ gehen. Sie sei überzeugt, dass dies auch das für Bundesautobahnen zuständige Bundesverkehrsministerium so sehe. Ziel sei eine Geräuschminderung um fünf Dezibel. Tempo 60, so Junge-Reyer, werde es auf der Avus aber genauso wenig geben wie Tempo 30 in der gesamten Stadt. za

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