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Finanzminister weist Vorwürfe

vom Bund der Steuerzahler zurück



Potsdam - Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat Behauptungen des Bundes der Steuerzahler (BdS) in Brandenburg über eine angebliche Zweckentfremdung von Mitteln aus dem zweiten Konjunkturpaket von Bund und Ländern zurückgewiesen. „Sowohl die genannten Zahlen als auch die inhaltlichen Aussagen sind falsch“, sagte Markov am Montag in Potsdam. Der stellvertretende BdS-Landesvorsitzende Thomas Lilienthal hatte in einem Interview gesagt, dass in Brandenburg nach vorläufigen Schätzungen bis zu 90 Prozent der Konjunkturmittel falsch eingesetzt worden seien. Markov sagte, der Bund prüfe die sachgerechte Verwendung der Mittel. Er habe Brandenburg bislang ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Nach Angaben des Ministers wurden bislang 1080 der 1229 beendeten Brandenburger Konjunkturprojekte beim Bund abgerechnet. dapd

Zoll stellt polnische Böller sicher und warnt vor deren Einfuhr

Frankfurt (Oder) - Der Zoll hat in der Grenzregion in diesem Jahr bereits knapp 8000 polnische Böller, Knaller und Raketen beschlagnahmt. Die mobilen Kontrolleinheiten stellten seit Tagen immer wieder illegal eingeführte Feuerwerkskörper sicher, sagte der Sprecher des Hauptzollamts Frankfurt, Andreas Behnisch. Er warnte vor der Einfuhr der Böller aus Polen, die oft nicht deutschen Sicherheitsstandards entsprächen. Häufig besäßen polnische Waren durch in Deutschland nicht zugelassene chemische Komponenten eine weit höhere Explosionskraft. In Deutschland seien nur von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) geprüfte Feuerwerkskörper mit einer BAM-Kennzeichnung und einem deutschsprachigen Sicherheitshinweis zugelassen. Fehlt diese Kennzeichnung oder ist sie gefälscht, sei die Einfuhr verboten und strafbar, hieß es. dapd

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