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Brandenburg zieht Ex-Minister Speer aus Flughafen-Aufsichtsrat ab

Potsdam - Im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft wird Brandenburg künftig neben Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) nur durch zwei Linke-Minister vertreten sein. Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr, wird Brandenburg der Gesellschafterversammlung – also auch Berlin und dem Bund – jetzt vorschlagen, anstelle von Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) den Finanzminister Helmuth Markov in das Gremium zu berufen. Außerdem sitzt dort Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (beide Linke). Speer, im September 2010 als Innenminister zurückgetreten, hat sein Mandat bisher nicht niedergelegt. thm

Bewaffnete Rocker in Neukölln

von Polizeistreife gestoppt

Berlin - Die Rockerszene rüstet sich offenbar für gewaltsame Auseinandersetzungen. In der Nacht zu Donnerstag entdeckte eine Polizeistreife zufällig eine Rockergruppe vor einem Billard-Café in der Karl-Marx-Straße in Neukölln. Bei der Durchsuchung der zwölf Mitglieder der Chicanos, die Unterstützer der berüchtigten Bandidos sind, fanden die Beamten zahlreiche verbotene Waffen. Neben mehreren Messern, Pfefferspray, einem Baseballschläger und einem Teleskopschlagstock stellten die Polizisten drei Macheten und Quarzhandschuhe sicher. Die Männer erhielten Anzeigen wegen Verstoß gegen das Waffengesetz. jra

BBG-Affäre: Markov verteidigt Schweigen über Besitzerwechsel

Potsdam - Der Verkauf der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) an die Firma Interseroh der Berliner Alba-Brüder Axel und Eric Schweizer ist für Finanzminister Helmuth Markov (Linke) kein Anlass für Konsequenzen. Im Landtag bestätigte Markov am Donnerstag, dass er bereits am 1. Januar 2011 von BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek per Mail über den Besitzwechsel informiert wurde. Dieser ist wegen der Kramnitz-Affäre, die BBG wickelte den wegen des niedrigen Preises umstrittenen Verkauf der Kaserne ab, brisant. Trotzdem hatte Markov den Landtag nicht über die neuen BBG-Eigentümer unterrichtet, obwohl die Firma gegen ein Millionenhonorar Makler für die Verwertung von früheren Militärflächen des Landes ist. „Ich habe dem politisch keine große Bedeutung beigemessen“. Nach dem seit 2009 geltenden Vertrag mit der BBG müsse ein Eigentümerwechsel nicht genehmigt werden. Der Vertrag von 2006 habe eine solche Klausel noch enthalten. Markov will die Verträge mit der BBG trotz Affäre bisher nicht kündigen. thm

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