NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Ausbau der Wasserstraße

zum Westhafen wird fortgesetzt

Der Ausbau der Wasserstraße von Hannover zum Westhafen in Berlin soll vollendet werden, obwohl Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), wie berichtet, nur noch sehr stark befahrene Flüsse und Kanäle ausbauen lassen will. Die Hannover-Berlin-Verbindung zählt nicht dazu, gehört aber zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit, an denen seit Anfang der 90er Jahre gebaut wird. Man wolle keine Milliardengräber schaffen, hieß es im Verkehrsministerium. In Berlin sind bereits mehrere Brücken neu gebaut worden. In diesem Jahr soll auch der Abriss und Neubau der Freybrücke über die Havel beginnen; das marode Bauwerk muss auf jeden Fall ersetzt werden. kt



Berlin legt Widerspruch gegen strittige Extremismusklausel ein

Als erstes Bundesland will Berlin rechtlich gegen die umstrittene „Demokratieerklärung“ des Bundesfamilienministeriums vorgehen. Wie die Senatsverwaltung für Soziales am Donnerstag mitteilte, hat Berlin beim Bund Widerspruch gegen die Anti-Extremismus-Klausel eingelegt, die von Projekten gegen Rechts als Bedingung für Fördermittel unterzeichnet werden muss. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) kritisierte, dass engagierten Initiativen somit „staatliches Misstrauen“ entgegengebracht werde. Das Land beruft sich auf ein Gutachten des Juristen Ulrich Battis von der Humboldt-Universität, der Teile der Klausel als verfassungsrechtlich bedenklich einstuft. Berlin erhält jährlich rund 250 000 Euro der besagten Bundesmittel gegen Rechts. Auch die SPD-Bundestagsfraktion, Gewerkschaften und Grüne fordern die Rücknahme der Klausel.hah

Protest gegen Liebig-Räumung:

Hausbesetzung in Mitte

Linke Aktivisten haben am Donnerstag vorübergehend eine leer stehende Schule in Mitte besetzt. Gegen 16 Uhr nahmen rund 30 Personen das Gebäude, das dem Liegenschaftsfonds gehört, in der Adalbertstraße in Beschlag. Auf Transparenten forderten sie einen Räumungsstopp für das Hausprojekt Liebig14 in Friedrichshain. Die Polizei nahm die Personalien von 26 Personen auf, entfernte die Transparente und sicherte das Haus am Abend gegen eine erneute Besetzung. Das Gelände war bereits vor einem Jahr für zwei Tage besetzt worden. Nach Gesprächen mit dem Liegenschaftsfonds zogen die Besetzer damals freiwillig ab. jra

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