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Kabinett ändert nach Rupprechts Affäre Richtlinie für Dienstwagen



Potsdam – Die rot-rote Landesregierung hat nach der Affäre um den zurückgetretenen Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) eine neue Richtlinie für die Benutzung von Dienstwagen beschlossen. Minister und Staatssekretäre dürfen ihre Dienstautos nicht mehr für private Auslandsreisen nutzen. Probefahrten sind demnach nur noch bei einem bevorstehenden Wechsel des Dienstwagens zulässig und auf maximal zwei Tage begrenzt. Grundsätzlich dürfen nur noch Fahrzeuge getestet werden, die auch tatsächlich beschafft werden können. Generell ist bei der Anschaffung von Dienstfahrzeugen der für Brandenburg wirtschaftlichste Wagentyp zu wählen.dapd

Landesregierung beschließt

Entwurf für neues Richtergesetz

Potsdam – Die Landesregierung hat den Entwurf für ein neues Richtergesetz beschlossen. Damit würden die Länder Brandenburg und Berlin auf dem Gebiet der Justiz noch enger zusammengeführt, sagte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) in Potsdam. Es gibt vier gemeinsame Fachobergerichte. Dazu zählen das Oberverwaltungsgericht und das Landesarbeitsgericht in Berlin, das Landessozialgericht in Potsdam sowie das Finanzgericht in Cottbus. Die Neuregelungen betreffen den Angaben zufolge unter anderem die Ernennung und Versetzung von Richtern. Der Berliner Senat hatte dem Entwurf bereits zugestimmt. dapd

Verfolgungsjagd der Polizei

endet mit schwerem Unfall

Frankfurt (Oder) – Eine Verfolgungsjagd zwischen Polizisten und dem Fahrer eines gestohlenen Transporters hat auf der Autobahn 12 bei Frankfurt (Oder) zu einem Unfall mit mehreren unbeteiligten Autos geführt. Der Fahrer war den Beamten zuvor mit bis zu 150 Stundenkilometern davon gefahren, wie die Polizei mitteilte. An einem Stauende versuchte er dann vergeblich, den Transporter zwischen Leitplanke und anderen Fahrzeugen hindurchzuquetschen. Er beschädigte dabei einen Lastwagen, vier Autos und einen Streifenwagen. Der Insasse eines Fahrzeugs erlitt leichte Verletzungen. Nach dem Unfall flüchtete der Fahrer zu Fuß in ein Waldstück. Auch ein Suchhund konnte ihn nicht aufspüren. Seine Spur verlor sich schließlich an einer Bundesstraße, wo er laut Polizei mutmaßlich in das Auto eines Komplizen stieg. dapd

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