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CCS-Technologie:

Brandenburg will keinen Alleingang



Potsdam - Brandenburg wird nicht als einziges Land der Bundesrepublik die mit unterirdischen Kohlendioxid-Endlagern verbundene CCS-Technologie erproben. Das hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) nach einer Sitzung des rot-roten Kabinetts in Potsdam erklärt. Zwar setzt Brandenburg, anders als die CDU-regierten Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen, weiter auf die CCS-Technologie, um Energiegewinnung aus Braunkohle zu ermöglichen. Das Kabinett lehnt den Entwurf eines Bundesgesetzes aber ab, der Ländern einen Ausstieg aus der Technologie ermöglicht. Brandenburg fordert weiter eine nationale Rahmengesetzgebung des Bundes, die keine Ausnahmen zulässt. Im Osten Brandenburgs gibt es gegen die Erkundung möglicher Kohlendioxidspeicher erbitterte Proteste der Bevölkerung. Christoffers sagte, die Regierung werde „Betretungsrechte nicht mit polizeilichen Maßnahmen durchsetzen.“ thm

Cottbuser IHK-Präsident

gibt Stasikontakte zu

Cottbus - Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, Ulrich Fey, hat Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR zugegeben. Die ihm nach Angaben des RBB-Magazins „Klartext“ vorgeworfene Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) wies er am Dienstag jedoch als „Vorverurteilung“ zurück. Fey erklärte, dass er „heute nicht zurücktreten“ werde. Die Entscheidung, ob er den 2003 übernommenen Posten als IHK-Präsident räumt, werde am 1. März auf einer Sondersitzung des Präsidiums getroffen. „Ich bin kein Spitzel gewesen und habe zu 99,99 Prozent sicher nie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben“, erklärte Fey. Das RBB-Magazin hatte ihm nach Recherchen in der Stasi-Unterlagenbehörde vorgeworfen, von 1974 an als „IM Köste“ dem MfS Auskünfte über ehemalige Kollegen des Synthesewerkes Schwarzheide, unter anderem auch Ausreisewillige, Auskunft gegeben zu haben. dapd

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