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Cottbuser IHK-Chef tritt

nach Stasi-Vorwürfen zurück



Potsdam - Nach Stasi-Vorwürfen ist der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, Ulrich Fey, am Mittwochmorgen zurückgetreten. Er sehe sich in der Pflicht, die IHK „nicht weiter zu belasten“, sagte er. Damit kam er einer Sondersitzung des IHK-Präsidiums am 1. März zuvor. Opferverbände, Cottbuser Unternehmer und Stadtpolitiker hatte am Dienstag seinen Rücktritt gefordert. Fey soll laut der RBB-Sendung „Brandenburg aktuell“ von 1974 bis 1986 als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Köster“ die Stasi über Mitarbeiter des Synthesewerkes Schwarzheide informiert haben. Er selbst hatte am Dienstag lediglich Stasi-Kontakte zugegeben, eine IM-Tätigkeit aber dementiert. Er habe keine Verpflichtungserklärung unterzeichnet. Nun erklärte Fey, mehrmonatige RBB-Recherchen hätten „kein belastbares Material“ ergeben. Er habe der Stasi nur seine Meinung gesagt, dies habe niemanden geschadet. Er habe das DDR-System abgelehnt, dies sei von der Schulzeit bis zur Wende belegt. axf

Grüne stellen im Landtag

eigenes Vergabegesetz vor

Potsdam - Die Grünen haben am Mittwoch im Landtag ihren Entwurf für ein Vergabegesetz in Brandenburg vorgestellt. Fraktionschef Axel Vogel sagte, die Vorstellungen der Grünen gingen über die der rot-roten Koalition hinaus. So plädierten die Grünen dafür, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge künftig auch ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Vor den Grünen hatte bereits Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) einen Referentenentwurf für ein Vergabegesetz der Landesregierung präsentiert. Ein Beschluss des Kabinetts für einen Gesetzentwurf steht aber noch aus. Das Papier soll dem Landtag im Frühjahr vorgelegt werden, dann wird er ebenso wie der Grünen-Entwurf in den Ausschüssen beraten. Ein Gesetz soll schließlich bis zur Sommerpause erlassen werden. Das Vergabegesetz ist eines der zentralen Vorhaben der 2009 gebildeten rot-roten Regierung. Nach dem Entwurf von Christoffers sollen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen Bruttolohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde zahlen. Die Grünen schlagen ebenfalls einen Mindestlohn von 7,50 Euro vor. dapd

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