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Verstöße gegen Rauchverbot –

Wirte müssen mehr Bußgeld zahlen



Wegen Verstößen gegen das Rauchverbot in Gaststätten haben die Berliner Bezirke 2010 eine deutlich höhere Bußgeldsumme verhängt als im Jahr zuvor. Die Wirte erhielten Geldforderungen von fast 123 000 Euro. 2009 hatten die Ordnungsämter Bußgelder in Höhe von rund 92 500 Euro eingefordert. Stadtweit wurden 2010 bei 3325 Kontrollen in rund 700 Fällen Bußgelder verhängt. Die meisten Beschwerden von Bürgern bei Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz wurden mit 135 in Neukölln registriert. In Berlin gilt seit dem 1. Juli 2008 ein Rauchverbot in Gaststätten. dapd

Eklat um Zustimmung zu NPD-Antrag in Berliner Bezirksparlament

Bei der Abstimmung über einen NPD-Antrag zur Abwahl der SPD-Bezirksbürgermeisterin von Treptow-Köpenick, Gabriele Schöttler, haben vier Abgeordnete demokratischer Parteien am Donnerstag dem Antrag der drei NPD-Abgeordneten in der geheimen Wahl zugestimmt. Wie Bezirksverordnete Petra Reichardt (Linke) sagte, wurde der Antrag zwar mit großer Mehrheit abgelehnt, doch hätten sich nach der Abstimmung „viele Abgeordnete geschämt“. Anlass des Antrags war eine umstrittene Ausstellung des Fotografen Wolfgang Hiob, die offenbar nicht wie geplant gezeigt werden konnte. dapd

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