NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Ämterpanne macht

350 Jobvermittler arbeitslos

350 Arbeitsvermittler, die in Berlins Jobcentern gezielt Langzeitarbeitslose betreuen sollen, sind vorerst selbst arbeitslos: Sie konnten ihre Stellen nicht wie geplant am 1. März antreten, obwohl sie schon zur Vertragsunterzeichnung eingeladen waren. Doch einen Tag vorher teilte die Arbeitsagentur mit, dass es Probleme gebe. Die Mitarbeiter sollen nun erst am 1. April eingestellt werden und bis dahin Arbeitslosengeld erhalten. Dieses liegt aber unter dem Gehalt, das sie im Jobcenter bekommen hätten – oder an der alten Arbeitsstelle, denn einige der Betroffenen hatten bestehende Jobs gekündigt. Es geht um das Projekt „Berliner Joboffensive“ mit 700 Vermittlern für Langzeitarbeitslose. Die Hälfte des Personals stammt aus Jobcentern, die übrigen Mitarbeiter sind zusätzliche Kräfte. Zu den Kosten von 22 Millionen Euro steuert Berlin 2,8 Millionen Euro bei. Laut einem Sprecher der Regionaldirektion der Arbeitsagentur fehlte die Zusage dieser Beteiligung. Aus der Sozialverwaltung heißt es dagegen, die Arbeitsagentur sei „vorgeprescht“: Es habe „keinen vereinbarten Zeitplan“ gegeben. Da die neuen Betreuer acht Wochen lang geschult werden sollen, kann das Projekt nun erst im Juni statt im Mai starten. CD

Präventionsbericht: Weniger Gewalt an Berliner Schulen

Die Zahl der Gewaltvorfälle an Berliner Schulen geht zurück. Das zeigt der Präventionsbericht der Senatsbildungsverwaltung vom Mittwoch. 1576 Fälle haben die Schulen im Schuljahr 2009/10 gemeldet, das sind 241 weniger als im Rekordjahr zuvor. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) gab aber zu bedenken, dass die Zahlen „nur bedingt aussagekräftig über die tatsächlichen Gewaltvorfälle“ seien, die Statistik erlaube nur eine „begrenzt optimistische Bewertung“. Außerdem sind seit dem vergangenen Schuljahr leichtere Gewaltvorfälle, Sachbeschädigungen und Beleidigungen von Lehrer nicht mehr meldepflichtig, was sehr umstritten ist. Nur 40 Prozent der etwa 800 Schulen meldeten Fälle von Gewalt. Zöllner ermutigte die Lehrer, noch offensiver mit dem Problem umzugehen. Der größte Teil der gemeldeten Vorfälle sind mit über zwei Dritteln Körperverletzungen, gefolgt von Pöbeleien und Beleidigungen mit knapp einem Viertel. Die meisten Meldungen kamen aus Mitte (308 Fälle) und Neukölln (211), auf den letzten Plätzen liegen Pankow (81) und Tempelhof-Schöneberg (80). Opfer der Gewalt waren zu knapp 70 Prozent Schüler und zu 19 Prozent Schulpersonal.spa

Untreue bei Germania:

Ex-Geschäftsführer vor Gericht

Fast drei Jahre nach seiner Entlassung steht ein Ex-Geschäftsführer der Fluggesellschaft Germania wegen Untreue vor einem Amtsgericht. Der 51-Jährige soll von Mai 2007 bis März 2008 Scheinrechnungen von drei wegen Beihilfe mitangeklagten Unternehmern abgezeichnet haben. Die Anklage nimmt an, dass eine Million Euro ohne Gegenleistung gezahlt und geteilt wurde. Der Manager hatte im Ermittlungsverfahren Fehler eingeräumt, den größten Teil der Vorwürfe aber bestritten. Nur 49 000 Euro seien dem gelernten Bankkaufmann aus Rechnungen zugeflossen, für die es keine Leistung gab, sagte sein Verteidiger am Mittwoch am Rande des Prozesses. In den meisten Fällen liege keine Untreue vor. Einer der Unternehmer beschrieb den Ex-Germania-Manager als Initiator der Mauschelei. „Er schrieb auch die Rechnungen vor“, sagte der Chef einer Metallfirma. K.G.

Opposition: Rot-Rot verschleppt Untersuchungsausschuss „Howoge

In einer gemeinsamen Erklärung gehen die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP scharf ins Gericht mit SPD und Linke: Diese würden die „Aufklärung des Skandals“ um unrechtmäßige Auftragsvergaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge gezielt verzögern. Die rot-rote Mehrheit im Abgeordnetenhaus hatte den Antrag der Opposition auf Einsetzung eines Ausschusses zur Klärung der Affäre am Mittwoch an den Unterausschuss Beteiligungsmanagement überwiesen. Zuvor war er bereits an den Rechtsausschuss überwiesen worden. Die Opposition will im Untersuchungsausschuss den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) als Zeugen anhören. Dieser hatte in einem Brief erklärt, dass er Kenntnis von den Vergaben ohne Ausschreibung durch die Howoge hatte und diese gebilligt habe, weil das Verfahren zu günstigeren Preisen geführt habe. ball

Frankfurter Ankläger ermittelt nicht gegen Ex-Rapper Deso Dogg

Gegen den Ex-Rapper Deso Dogg, der in einem Lied den Heiligen Krieg und den Märtyrertod verherrlicht hat, gibt es keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Wie berichtet, will der Mann am Wochenende bei einem Islamseminar nahe Frankfurt am Main auftreten. Angekündigt ist auch eine Ansprache des zur Gruppe Dawaffm gehörenden Predigers Abdellatif. Gegen diesen ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, Deutsche für den Dschihad angeworben zu haben. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Tsp

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