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Koalition sucht Kompromiss im Streit um Arbeitsmarktpolitik

Hochrangige Vertreter der rot-roten Koalition wollen heute und in den kommenden Tagen in Spitzengesprächen versuchen, den Streit um die Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung zu entschärfen. Die SPD sperrt sich bislang, wie berichtet, die Finanzierung von Arbeitsplätzen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) durch Landeszuschüsse mitzufinanzieren. Dafür wäre nach der Umstellung der Bundesfinanzierung ein neuer Senatsbeschluss erforderlich. Die Linke wirft dem Koalitionspartner vor, das Modellvorhaben, über das bislang gut 7000 ehemals Arbeitslose wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben, aus politischen Gründen zu blockieren. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller lehnte am Montag Forderungen der Linken nach schneller Freigabe der Gelder ab: „Wir müssen erstmal eine Bestandsaufnahme machen, was wir uns leisten können und wie der beste Weg aussieht“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wir müssen sehen, ob es Alternativen gibt, bei denen mit anderen Programmen mehr Menschen geholfen werden kann.“ Die Sprecherin von Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke), Anja Wollny, betonte dagegen, dass es hier nicht um zusätzliche Zahlungen geht. Das Geld sei im laufenden Haushalt eingeplant und müsse wegen der veränderten Bundeszahlungen nur noch einmal freigegeben werden. lvt

Polizei beendete illegale Verkaufsveranstaltung

Beamte des Landeskriminalamtes und des Ordnungsamtes haben am Montagvormittag eine unerlaubte Verkaufsveranstaltung in einem Köpenicker Hotel untersagt und beendet. Mit dem Versprechen eines kostenloses Mittagessens, von Präsentkörben und möglichen Gewinnen waren 40 Senioren zu der Veranstaltung gelockt worden. Dort sollten sie aber Telefonverträge abschließen oder Reisen buchen. Der Organisator ist bereits mehrfach einschlägig aufgefallen. sik

Betrunkener Autofahrer

griff Polizisten an

Ein betrunkener Autofahrer ist am Sonntagabend beim Einparken im Selgenauer Weg in Rudow in ein Blumenbeet gefahren. Er stieg aus und torkelte in ein Haus. Als die Beamten bei dem 38-Jährigen klingelten, schlug der Mann auf sie ein. Zwei Beamte wurden leicht verletzt. tabu

Pro & Contra: Mehrheit gegen

Zweckentfremdung von Wohnungen

Immer mehr Hausbesitzer vermieten Wohnungen an Touristen – ein lukratives Geschäft, das den verfügbaren Wohnraum in der Innenstadt weiter verknappt. Die Zweckentfremdung von Wohnungen sollte daher verboten werden, meint eine Mehrheit von 85,7 Prozent der Teilnehmer an unserem Pro & Contra vom Wochenende. 14,3 Prozent der Anrufer lehnen eine gesetzliche Regelung ab. Tsp

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