NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Scharfe Kritik der CDU

an Direktvergabe Ackerstraße



Der haushaltspolitische Sprecher der CDU Uwe Goetze übt scharfe Kritik an der geplanten Direktvergabe von landeseigenem Bauland an der Invaliden- Ecke Ackerstraße an die Modemacherin Jette Joop und andere. Das „langfristige Geschäftsmodell eines Grundstückskäufers kann nicht darauf gegründet sein, dass man eine Top-Lage zu einem landeseigenen Schnäppchenpreis erhält“, so Goetze. Wie berichtet arbeitet der Senat mit dem Bezirk an der Verteilung von zwei landeseigenen Grundstücken. Goetze fordert „ein transparentes Bieterverfahren, in dem Konzepte und Preise miteinander konkurrieren“. Auch müsse der Senat im Vermögensausschuss darstellen, welche Verpflichtungen mit der zurzeit favorisierten Joop verbindlich vereinbart werden sollen. Neben Joop hat das Architekturbüro Graft ein Konzept vorgelegt. ball

Bundesverdienstkreuz
für Gründer des Schwulen Museums Berlin

Wolfgang Theis und Andreas Sternweiler wurden am Dienstag für ihre Verdienste um die Emanzipation von Schwulen und Lesben geehrt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) überreichte den beiden das Verdienstkreuz am Bande, die zweitniedrigste von insgesamt acht Stufen des Bundesverdienstkreuzes. Theis und Sternweiler gründeten 1985 das Schwule Museum, das auch Fachbibliothek, Archiv und Forschungseinrichtung ist. Wowereit würdigte das Museum als einzigartige Einrichtung, die weltweit Anerkennung finde. kch

Victoria-Haus im Botanischen Garten

wird für zehn Millionen Euro saniert

Nach dem Großen Tropenhaus werden weitere Schaugewächshäuser im Botanischen Garten saniert. Das Victoria-Haus, das nach der früher dort ausgestellten Riesenseerose benannt ist, soll für rund zehn Millionen Euro grundsaniert werden und ein modernes Wärmenetz erhalten. 6,3 Millionen Euro stammen aus dem Landeshaushalt, die EU übernimmt die restliche Kofinanzierung. Das beschloss der Senat am Dienstag, der Hauptausschuss muss noch zustimmen. sib

Senat ist für Baugenehmigungen

bei Opern und Messe verantwortlich

Der Senat hat die Zuständigkeit für die Erteilung von Baugenehmigungen in einem neu aufgelegten Katalog klarer geregelt. Bei der Zwischenschaltung einer Stiftung als Bauherr ist künftig der Senat verantwortlich. Das betrifft auch die Berliner Hochschulen, die Opernhäuser, die Bauten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg sowie die Messe Berlin. Bei Veränderungen, die den reinen Betrieb der Bauten betreffen, ist weiterhin der jeweilige Bezirk zuständig. sib

Landesaktionsplan gegen

Diskriminierung beschlossen

Der am Dienstag vom Senat beschlossene Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung enthält 50 Projekte. Diese beinhalten zum Beispiel eine Studie zur „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“ oder Werbekampagnen für mehr Migranten im öffentlichen Dienst. sib

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