NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Verfassungsschutz wird NVA-Verein nicht überwachen

Der Berliner Verfassungsschutz wird den „Traditionsverband“ der früheren Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) nicht überwachen. Dies sagte Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid gestern im Abgeordnetenhaus. Der Verein rede lediglich „die Vergangenheit schön.“ Anfang März hatten sich 100 ehemalige NVA-Offiziere im Tierpark getroffen, was Empörung auslöste. Es gebe weder rechtliche Möglichkeiten noch Bedarf, solche Treffen zu überwachen, sagte Schmid. Innenstaatssekretär Ulrich Freise charakterisierte den Verband als „karnevalesk“. Wie berichtet, trugen die einstigen Offiziere im Tierpark ihre alten Uniformen. Ha

Fast 200 illegale Sportwettbüros in Berlin

In Berlin gibt es 198 Sportwettbüros, die meisten davon in sozial ärmeren Gegenden.  Das teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine FDP-Anfrage hin mit. Demnach befinden sich die meisten Wettbüros in Neukölln, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Ihre Zahl ist seit 2009 von 260 auf 200 gesunken. Laut Senator werden die Sportwettbüros „vollständig illegal betrieben“. Das unterscheidet sie von den 28 legalen Büros für Pferdewetten. Es lägen für alle illegalen Wettbüros amtliche Untersagungsverfügungen vor. Die seien aber rechtlich anfechtbar. lvt

Kein Planungsstopp für umstrittene

Wohnhäuser an Schaperstraße

Im Streit um ein Wohnungsbauprojekt an der Schaperstraße hat der Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtplanungsausschuss am Donnerstag auf SPD-Antrag beschlossen, dem Investor bis Juni Zeit für die Überarbeitungen der Pläne zu geben. Die CDU hatte den sofortigen Planungsstopp gefordert und d baurechtliche Bedenken angeführt. Wie berichtet, befürchten die Berliner Festspiele nach dem Bau von vier Wohngebäuden Lärmschutzauflagen, die ihren benachbarten Spielbetrieb gefährden könnten. Anwohner sehen eine Grünanlage bedroht. CD

Schulleiter fordern mehr Geld zur Einstellung von Vertretungslehrern

Um den Vertretungsbedarf decken zu können, brauchen die Schulen mehr Geld. Das schreiben sechs Schulleiter in einer Stellungnahme an Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). Zöllner hatte eine Arbeitsgruppe gebeten, Vorschläge zur Verbesserung der Personalkostenbudgetierung (PKB) zu machen. Seit 2007/08 bekommen die Schulen zusätzlich drei Prozent ihres Budgets, um Vertretungslehrer selbst einstellen zu können. Die Schulleiter schlagen vor, diese Mittel auf fünf Prozent zu erhöhen und zwei Prozent zusätzlich für Projekte bereitzustellen. Trotz PKB fielen jährlich zehn Prozent des Unterrichts aus. Was das bedeutet, davon konnte sich gestern SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller in der Pankower Kurt-Tucholsky-Oberschule ein Bild machen. Dort gibt es eigentlich genug Lehrer – von denen aber vier dauerkrank sind. Um Ersatz zu finden, sieht sich die Schulleitung mit einer „riesigen Bürokratie“ konfrontiert. kba

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