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CDU und FDP wollen

Straßenausbaubeitrag stoppen

Vor fünf Jahren beschloss Rot-Rot das Straßenausbaubeitragsgesetz. CDU und FDP beantragten am Donnerstag im Parlament, dieses Gesetz zu kippen, mit dem Anwohner von mehr als 100 Straßen zur Kasse gebeten werden. In der Begründung der CDU heißt es, das Gesetz stelle den „untauglichen Versuch dar, die Unterhaltung und Pflege der öffentlichen Infrastruktur zu weiten Teilen auf die Gruppe der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer abzuwälzen“. Eigentümer würden einseitig belastet. Zudem stelle das Gesetz einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die öffentliche Verwaltung dar. Die FDP hält es für nicht hinnehmbar, dass Bürger, „die bereits über Steuern ihren Beitrag leisten“, durch den Senat zusätzlich „abgezockt“ werden. Die Debatte über die beiden Anträge war für den späten Donnerstagabend im Parlament angesetzt. sib



Juristischer Erfolg für Gegner

der A 100-Verlängerung

Der Berliner Landesverband des Umweltverbandes BUND, die Wohngenossenschaft Neukölln und ein Gewerbetreibener haben ein Eilverfahren gegen die umstrittene Verlängerung der Stadtautobahn zum Treptower Park gewonnen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass die Stadtentiwcklungsverwaltung erst dann mit dem Bau beginnen darf, wenn inhaltlich über die Klage von BUND, Anwohnern, Gewerbetreibenden und des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg entschieden worden ist. Zur Begründung erklärte das Gericht, dass das Land offenkundig ohnehin kein Interesse an einem baldigen Baubeginn habe. Das ergebe sich aus der politischen Beschlusslage, denn die rot-rote Koalition hat das Vorhaben auf die Zeit nach der Wahl vertagt. Aus Sicht des Gerichts hätte die Verwaltung die „sofortige Vollziehbarkeit“ der erteilten Baugenehmigung selbst aussetzen können, um den Gegnern den Rechtsstreit zu ersparen.obs

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