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Pro & Contra: Freibrief

fürs wilde Gärtnern

Die klammen Bezirke können immer weniger Geld für die Neubepflanzung von Parks ausgeben, deshalb ergreifen viele Anwohner jetzt selbst Initiative und bepflanzen Baumscheiben und Wiesen. Das finden 89,8 Prozent der Teilnehmer unserer Pro-und-Contra-Umfrage gut. 10,2 Prozent hingegen meinen, dass das wilde Gärtnern verboten sein sollte. Im Internet sprachen sich 82 Prozent für einen Freibrief aus. Tsp

Bildungspaket: GEW-Schulleiter

kritisieren bürokratischen Aufwand

Die Schulleiter-Vereinigung der Lehrergewerkschaft GEW befürchtet, dass bei der Umsetzung des Bildungspakets für Kinder aus einkommensschwachen Familien ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand auf die Schulen zukommt. Die GEW-Schulleiter kritisieren vor allem, dass die Schulen künftig die Lernförderung für leistungsschwache Schüler durch externe Anbieter organisieren sollen. Dies könne rechtlich und pädagogisch bedenkliche Folgen haben. „ Wir bezweifeln ernsthaft, dass diese Aufgabe aus dem Bundesgesetz ableitbar ist und fordern die Senatsverwaltung auf, nach Lösungen zu suchen, die die Schulen entlasten und ihnen nicht zusätzliche Lasten aufbürden“, heißt es in einer Erklärung. Zudem befürchtet die Vereinigung, dass Lehrer wegen des von ihnen geforderten bürokratischen Aufwandes künftig auf Exkursionen und Klassenfahrten verzichten werden. sik

136 unangemeldete Kontrollen

bei Waffenbesitzern

Erst 136 der etwa 11 000 Berliner, die legal im Besitz von Schusswaffen sind, wurden bislang kontrolliert. Innensenator Ehrhart Körting sprach gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von „stichprobenartigen“ Kontrollen, mehr sei aus Personalmangel nicht möglich. Diese verdachtsunabhängigen Kontrollen sind seit dem Amoklauf in Winnenden von 2009 zulässig. Bei diesen 136 Hausbesuchen wurden 12 Bußgeldbescheide und 17 Strafanzeigen geschrieben. So hätten die Besitzer sowohl Waffen als auch Munition fremden Personen überlassen oder falsch aufbewahrt. Ha

Opposition kritisiert Kriminalstatistik als „Wahltaktik“

Innensenator Ehrhart Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch haben am Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2010 offiziell vorgestellt. Im Vergleich zum Bundestrend verzeichne Berlin seit 2002 sogar einen überdurchschnittlichen Rückgang von Deliktsfällen, sagte Körting. Die Opposition hingegen sprach von „vorgegaukelter Sicherheit“. Der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux kritisierte, dass die Polizei „zu viel in den Schreibstuben hocke“, statt Präsenz auf der Straße zu zeigen. Die CDU forderte erneut, mehr Polizisten einzustellen. Ha/dapd

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