NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

FDP-Politiker wechselt zur „Freiheit“



Der Kreuzberger FDP-Bezirksverordnete Edgar Glatzel hat sich nach Tagesspiegel-Informationen der islamkritischen Partei „Die Freiheit“ angeschlossen. Der 66-Jährige sitzt seit mehreren Legislaturperioden in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg, erst als Vertreter der CDU, später für die Liberalen. Vor kurzem ist Glatzel aus der FDP ausgetreten. Bis zum September wird er als Fraktionsloser der BVV angehören. Sowohl Glatzel als auch ein Sprecher der „Freiheit“ waren am Mittwochabend nicht mehr zu erreichen. Die Landesgeschäftsstelle der FDP konnte nur Glatzels Austritt bestätigen. Die „Freiheit“ wird vom Ex-CDU-Mann René Stadtkewitz geführt. hah

Datenschützer rügt Wowereit

Seinen Werbebrief für das dritte, kostenlose Kita-Jahr hat Klaus Wowereit im Januar unrechtmäßig verschickt. Aus Sicht des Datenschutzbeauftragten Alexander Dix hätte der Senat nicht auf die Adressen der Eltern zugreifen dürfen. „Sie sind zu einem anderen Zweck erhoben und damit zweckentfremdet worden“, sagte Dix. Zuständig für die Information über kostenlose Kitas seien die Jugendämter. Die Datenschutz-Rüge hat für den Senat nur politische, aber keine rechtlichen Folgen. Eine Behörde kann kein Bußgeld gegen eine andere verhängen. HH



S-Bahn: Bremssandrohre bald beheizt

Um winterfester zu werden, hat die S-Bahn jetzt den Kauf von Heizeinsätzen für die Rohre des Bremssandes europaweit ausgeschrieben. Im vergangenen Winter mussten die Bahnen das Tempo reduzieren, weil die Rohre eingefroren waren. Enthalten in der Ausschreibung sind außerdem Kontrollsysteme für den Sandbehälter. Bei einem Auffahrunfall 2006 im Bahnhof Südkreuz war der Behälter des Unfallzuges leer. Die 569 Doppelwagen der Baureihen 480 und 481 sollen innerhalb von zwei Jahren umgerüstet sein.kt

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar