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Volksinitiative „Frische Luft“ übergibt Unterschriften



Die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“, die sich für eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes einsetzt, hat am Donnerstag rund 28 000 Unterschriftenlisten an Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) übergeben. Die Initiative fordert ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten, auf Kinderspielplätzen und in der Nähe von Krankenhäusern. Die Unterschriften werden in den nächsten vier Wochen von der Innenbehörde auf ihre Gültigkeit überprüft. Ist die Initiative zulässig, muss sich das Abgeordnetenhaus binnen vier Monaten mit dem Anliegen befassen. Die Initiatoren Johannes Spatz, Laura Hoffmann und Wolfgang Behrens erwarten, dass die Frage nach einem verschärften Nichtraucherschutz nach dem Vorbild Bayerns oder des Saarlands auch bei der Abgeordnetenhauswahl Thema sein wird.lhö

Manager von öffentlichen Betrieben müssen Gehälter offenlegen

Die Gehälter von führenden Managern landeseigener Berliner Betriebe werden künftig komplett offengelegt. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete am Donnerstag einstimmig das neue Transparenzgesetz. Es schreibt die präzise Veröffentlichung der Gehälter von Vorständen landeseigener Unternehmen vor. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sagte, es solle keine „Neiddebatte“ angestoßen werden, die Berliner sollten aber beurteilen können, ob die Bezüge angemessen seien. Nach den Worten des Senators betrifft das Gesetz rund 200 Manager, darunter auch privater Träger, die überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden. dapd

Abgeordnetenhaus gegen Ziele

von Schul-Volksinitiative

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag die Forderungen der Volksinitiative „Schule in Freiheit“ weitgehend abgelehnt. In einer mit der rot-roten Regierungsmehrheit verabschiedeten Beschlussempfehlung hieß es, es reiche es nicht, die Freiheit und Selbstverwaltung der Schulen zu garantieren, wie es die Volksinitiative vorschlage. Eine Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft zu den gleichen Bedingungen wie an staatlichen Schulen komme aus Sicht des Parlaments derzeit nicht in Betracht. Grundsätzliche Unterstützung signalisierten die Politiker für die Forderung der Initiatoren nach mehr Autonomie in der Organisation der Schulen. dapd

Neue Brücke in Spandau

für Fußgänger und Radfahrer

Der Neubau der Fuß- und Radwegbrücke „Möllentorsteg“ über den Mühlengraben in Spandau ist am Donnerstag eröffnet worden. Die Brücke ist Teil des Havelradweges. Sie verbindet den Wröhmännerpark mit der Altstadt Spandau. Der marode Vorgängerbau musste abgerissen werden. Der Neubau hat nach Angaben der Senatsverkehrsverwaltung knapp 215 000 Euro gekostet. kt

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