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NPD-Chef muss Hausverbot

in Luxushotel hinnehmen

Brandenburg/Havel - NPD-Chef Udo Voigt hat am Montag ein Berufungsverfahren wegen Hausverbots in einem Hotel verloren. Der 59-Jährige hatte vor dem Oberlandesgericht gegen eine Entscheidung des Landgerichts geklagt, das im Juni 2010 ein Hausverbot in einem Luxushotel in Bad Saarow wegen Voigts politischer Überzeugungen bestätigte. Der Hotelbetreiber dürfe davon ausgehen, dass sich andere Gäste durch Voigts Anwesenheit „provoziert fühlen“, wie es in der Urteilsbegründung hieß. Eine Einschränkung von Grundrechten des NPD-Chefs sahen die Richter nicht. Voigt will Revision gegen das Urteil vor dem Bundesgerichtshof beantragen (Az.: 1 U 4/10). dapd

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