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Streit um Stasi-Checks:

Ulrike Poppe kontra Justizminister



Potsdam - Im Streit um die erneute Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit hat die Landes-Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) jetzt entschieden widersprochen. „Um das Vertrauen in die Justiz zu stärken, würde ich eine erneute Überprüfung empfehlen“, heißt es in einem Schreiben Poppes an die CDU-Landtagsfraktion. Richter könnten nach dem Stasi-Unterlagengesetz jederzeit überprüft werden. „Nur muss das der Arbeitgeber beantragen.“ Damit widerspricht Poppe Justizminister Schöneburg und dem Richterbund, die für einen neuen Stasi-Check keine Grundlage sehen und sich auf die Überprüfungen nach der Wende berufen. Poppe hingegen argumentiert, Anfang der 90er Jahre seien viele MfS-Unterlagen noch nicht erschlossen gewesen. Daher könnten sich seitdem neue Hinweise auf Stasi-Belastungen ergeben haben. Vergangene Woche hat das Neuruppiner Sozialgericht Konsequenzen aus Vorwürfen gegen eine Richterin gezogen und ihr die Zuständigkeit für Streits um staatliche Zahlungen für die Weiterbildung von SED-Opfern entzogen. Die Richterin soll eine Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Stasi gewesen sein. axf

Wilde Verfolgungsfahrt endet

in Sackgasse vor Polizeiwache

Prenzlau - Für einen Autodieb hat eine Verfolgungsfahrt mit Beamten der Soko „Grenze“ in der Uckermark genau vor der Polizeiwache geendet. Polizisten wollten Mittwochfrüh zwei Pkw stoppen, die mit hohem Tempo von Templin Richtung Prenzlau rasten. Einer Polizeisperre in Prenzlau wichen die Fahrer aus, in dem sie über den Gehweg fuhren. Wenig später hörten Beamte der dortigen Polizeiwache einen Knall. Vor dem Gebäude lag einer der beiden Wagen auf dem Dach. Offensichtlich hatte der flüchtende Fahrer übersehen, dass er seinen Wagen in eine Sackgasse lenkte, an der die Wache liegt. Der Pkw rammte einen Streifenwagen, krachte gegen ein Denkmal und kippte um. Der 32-jährige Fahrer erlitt leichte Verletzungen. Der zweite Pkw wurde wenig später gestoppt. Beide Fahrer nahm die Polizei fest. Der verunglückte Pkw war in Templin gestohlen worden. dapd

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