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Zöllner begrüßt Charité-Pläne

Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) bezeichnete den Vorschlag von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), der Bund solle sich an der Berliner Charité beteiligen, als „riesige Chance für den Wissenschaftsstandort Berlin“. Zöllner zufolge habe Schavan allerdings nicht davon gesprochen, dass die Charité zur Bundes-Universität werde. „Es geht vielmehr um Kooperationen außeruniversitärer Einrichtungen mit Universitäten nach dem Auslaufen der Exzellenzinitiative“, sagte Zöllner. Ein Zuschuss des Bundes mache aber nur Sinn, sagte Zöllner, wenn das Land seine Forschungsförderung mindestens in dem Maße wie bisher aufrechterhalte. sib

Wowereit fordert Flugrouten-Prüfung

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßt die Vorschläge der Fluglärmkommission „außerordentlich“. Wowereit nannte die Aufforderung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) an die Flugsicherung „richtig“, die Vorschläge „sehr ernsthaft zu prüfen“. Sollte es möglich sein, alle Flüge an Potsdam vorbeiführen zu lassen, „sollte das auch umgesetzt werden“. sib

Familienbüros für die Bezirke

Der Senat will in den Bezirken Familienbüros einrichten, die Familien mit kleinen Kindern bei Behördengängen entlasten sollen. Jugendsenator Zöllner (SPD) kündigte den Start für den Sommer an. sib

Neues Wertstofftonnensystem

Das Parlament hat das Wertstofftonnensystem in der Stadt vereinheitlicht. Das Abfallkonzept sieht vor, den Verpackungsabfall den privaten Anbietern und alle anderen Wertstoffabfälle privater Haushalte der BSR zu überlassen. Die Grünen kritisierten, es fehle ein Konzept für die Müllvermeidung. dapd

Spielhallen-Gesetz beschlossen

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ein Spielhallen-Gesetz beschlossen. Es sieht einen Mindestabstand zwischen Kasinos von 500 Metern und eine Sperrzeit zwischen 3 und 11 Uhr vor. Auch zu Kinder- und Jugendeinrichtungen müssen Spielhallen künftig 500 Meter Abstand halten. SPD und Linke, CDU und Grüne stimmten dem Gesetz zu, die FDP lehnte es als „Verbots-Orgie“ ab. za

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