NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Mehr Anträge auf Leistungen

aus dem Bildungspaket

Für ein Siebtel der Kinder aus einkommensschwachen Familien sind inzwischen Anträge auf Leistungen aus dem Bildungspaket gestellt worden. Nach Angaben aus der Senatsarbeitsverwaltung liegen bei Jobcentern, Sozial- und Wohnungsämtern jetzt Anträge für 26 500 der 201 000 anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen vor. Bis Ende Juni können Föderungen von Schulmittagessen, Klassenfahrten, Schulausflügen, Nachhilfe und der BVG-Monatskarte auch rückwirkend zum Jahresanfang beantragt werden. sik

Ex-Senator Horst Wagner

am Wochenende gestorben

Der ehemalige Verkehrssenator Horst Wagner ist tot. Der Sozialdemokrat verstarb am Sonnabend im Alter von 80 Jahren, wie eine Sprecherin des Abgeordnetenhauses am Mittwoch mitteilte. Wagner war in der ersten rot-grünen Berliner Landesregierung 1989/1990 Senator für Arbeit, Verkehr und Betriebe. Zuvor stand er der Industriegewerkschaft Metall in West-Berlin vor. Seit 1981 gehörte Wagner dem Abgeordnetenhaus an, wo er wirtschaftspolitischer Sprecher und SPD-Vize-Fraktionschef war.dapd

Wohngeldanträge als Hauptproblem im Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses hat seinen Jahresbericht vorgestellt. Insgesamt 1632 Eingaben gingen 2010 ein, die meisten wie zuvor wegen zu langer Bearbeitungszeiten bei Wohngeldanträgen. Allerdings zeichnet sich laut Ausschuss-Leiter Andreas Kugler (SPD) „Licht am Ende des Tunnels“ ab, die Bearbeitungszeit konnte im Schnitt von 16 auf 10 Wochen verkürzt werden. Ziel seien maximal acht Wochen. An den Petitionsausschuss wenden sich Bürger, weil sie sich von Behörden ungerecht behandelt fühlen oder keine Möglichkeit sehen, ein Problem im Dialog mit Behörden zu lösen. Ein weiteres wichtiges Thema war der Umgang mit dem Bebelplatz, dessen Nutzung für die „Fashion Week“ von vielen Berlinern kritisiert wurde.nia

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