NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Deutscher Vizekonsul aus Dubai

in Berlin in Untersuchungshaft

Ein deutscher Diplomat des Generalkonsulats in Dubai sitzt in Berlin in U-Haft. Er soll mitgeholfen haben, Menschen aus Afghanistan nach Deutschland zu schleusen. Der 40-jährige Vize-Konsul der Bundesrepublik Deutschland in Dubai wurde auf dem Flughafen Tegel verhaftet. Mittlerweile sitzt er in Untersuchungshaft wegen des Verdachts der bandenmäßigen Schleusung und Korruption, hieß es bei der Staatsanwaltschaft. Der Diplomat soll geholfen haben, in mindestens acht Fällen Afghanen von Dubai aus nach Deutschland zu bringen. tabu

Die „Freiheit“ zieht in den Wahlkampf mit René Stadtkewitz

Mit dem abtrünnigen CDU-Mann René Stadtkewitz an der Spitze tritt die Partei „Die Freiheit“ zur Abgeordnetenhauswahl an. Auf den ersten Plätzen der Landesliste haben sich laut Parteisprecher Thomas Böhm vor allem ehemalige CDU- und FDP-Mitglieder aufstellen lassen. Die „Freiheit“ verspricht in ihrem Wahlprogramm viel direkte Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild und eine mit erheblichem Druck versehene Integrationspolitik. Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen oder auch die Rekommunalisierung privatisierter ehemaliger Landesbetriebe sollen nur nach Volksentscheiden möglich sein. wvb.

Kritik des Rechnungshofs

an den Kita-Eigenbetrieben

Der Landesrechnungshof hat die Gründung der Kita-Eigenbetriebe, die 2002 vom rot-roten Senat beschlossen wurde, kritisiert. Dieser Fall zeige, „wie risikoreich es ist, Rechtsformänderungen ohne aussagekräftige Abschätzung der Gesetzesfolgen und ohne eine fundierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorzunehmen“, heißt es in einem Sonderbericht der Prüfbehörde. Die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Kita-Eigenbetriebe wird in Zweifel gezogen. Der Senat wird aufgefordert, das Finanzierungsmodell der fünf Betriebe zu überprüfen, deren Kontrolle auf eine vernünftige Datenbasis zu stellen und eine realistische Finanzplanung vorzulegen. za

Treberhilfe demonstriert

gegen Kündigung der Verträge

Rund 200 Mitarbeiter und ehemalige Klienten der Treberhilfe haben am Dienstag gegen die Kündigung der Verträge seitens der Sozialverwaltung demonstriert. Die Teilnehmer versammelten sich vor der Behörde in der Oranienstraße in Kreuzberg. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Treberhilfe beim Sozialgericht eine Klage gegen die Entscheidung eingereicht. Sie hoffe darauf, dass der Antrag auf einstweilige Anordnung in den nächsten ein bis drei Wochen positiv beschieden werde und die Kündigung zurückgenommen werden müsse, sagte eine Sprecherin. Die Verwaltung hatte der Treberhilfe „wegen grober Pflichtverstöße“ gekündigt. Sie wirft ihr vor, Vereinbarungen nicht eingehalten zu haben. Zu der Demo wollte die Sozialverwaltung keinen Kommentar abgeben. Sie wies aber darauf hin, dass ihre Behörde nicht die Arbeit der Sozialarbeiter kritisiere, sondern es um eine Auseinandersetzung mit der Geschäftsführung gehe. dapd

VBE schließt sich dem Protest von GEW, Eltern und Schülern an

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat seine Mitglieder aufgerufen, an der Demonstration „Für eine bessere Schule“ teilzunehmen, die am 9. Juni ab 12.30 Uhr von der GEW sowie dem Landeseltern- und Landesschülerausschuss geplant ist. Da der VBE zum Beamtenbund gehört und wie dieser Beamtenstreiks ablehnt, heißt es im VBE-Aufruf, die Lehrer sollten „nach Möglichkeit“ an dem Protest teilnehmen. Gemeint seien also nur die Lehrer, die keinen Unterricht hätten, erläuterte der VBE. Um Disziplinarstrafen aus dem Weg zu gehen, hat die GEW beschlossen, den Protest nicht als Warnstreik, sondern als „Projekttag“ zu deklarieren. Die GEW rechnet mit mindestens 10 000 Teilnehmern. sve

Studenten protestieren

gegen VBB-Preise

Studentenvertretungen aus Berlin und Brandenburg haben gegen die Preis- und Verhandlungspolitik der Verkehrsbetriebe Berlin-Brandenburg (VBB) protestiert. Die geplante Preiserhöhung für das Semesterticket sei zu hoch ausgefallen und die VBB nicht zu Verhandlungen bereit, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Eine Sprecherin der VBB zeigte sich überrascht von der Kritik. Das Vertragsangebot sei mit den Studierenden abgestimmt worden, sagte sie. Geplant ist es, den Tarif bis 2015 schrittweise um 4,20 Euro zu erhöhen. Wirksam soll die Änderung mit Beginn des Sommersemesters 2012 werden. Bisher kostete das Semesterticket, das Studierende berechtigt, in den Tarifbereichen ABC zu fahren, 168 Euro. bjs

Pro und Contra: Berlin braucht

mehr Open-Air-Konzerte

18 Konzerte sind Freiluftbühnen pro Saison erlaubt – und die knappe Mehrheit der Teilnehmer unserer Pro-und-Contra-Umfrage meint: Das ist nicht genug. 51 Prozent sprachen sich dafür aus, in Berlin mehr Konzerte zu genehmigen. Tsp

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