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Senat sieht Probleme

bei Freibadöffnung

Sportstaatssekretär Thomas Härtel hat Probleme mit der Öffnung der Sommerbäder eingestanden. Die wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen seien nicht gegeben, um die Freibäder und die Schwimmhallen gleichzeitig zu betreiben, sagte Härtel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Trotz sommerlicher Temperaturen stehen bisher nur sieben von 18 Sommerbädern offen. Neueinstellungen seien aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich, betonte der Staatssekretär. Ab 11. Juni würden jedoch mit zwei Ausnahmen alle Freibäder geöffnet sein, versprach Härtel. dapd

CDU spricht Rot-Rot

Wirtschaftskompetenz ab

Die CDU hat die Wirtschaftspolitik des rot-roten Senats scharf kritisiert. Die Wirtschaft boome nicht wegen, sondern trotz Rot-Rot, sagte der Abgeordnete Heiko Melzer am Donnerstag im Landesparlament. Während bundesweit ein Wachstum von durchschnittlich 3,6 Prozent erwartet werde, seien es in Berlin gerade drei Prozent; mit 13,6 Prozent Arbeitslosigkeit belege die Stadt den letzten Platz. Außerdem sei die Bestandspflege von Unternehmen vernachlässigt worden. Selbstlob sei deshalb fehl am Platze und „politische Hochstapelei“, kritisierte der CDU-Politiker. Zuvor hatte der Linke-Abgeordnete Gernot Klemm die Wirtschaftsentwicklung in Berlin als „Erfolgsgeschichte“ gelobt. Klemm erneuerte die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn. Zugleich betonte er, dass die Linke am umstrittenen öffentlichen Beschäftigungssektor festhalte – gegen den Widerstand von CDU, FDP, Grünen und leider auch Teilen des Koalitionspartners SPD. dapd

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