NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Neuköllner Modell steigert nur langsam seine Verfahrenszahlen

Für 372 der 12 924 Jugendstrafverfahren hat die Polizei im Jahr 2010 eine Abwicklung nach dem „Neuköllner Modell“ beantragt. Das geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage hervor. Das „Neuköllner Modell“ ist ein besonders beschleunigtes Strafverfahren, das angewendet wird, wenn die Sachlage einfach und der Täter nicht vorbelastet ist. Die Anfrage zeigt auch, dass die Meldezahlen steigen, je länger das Modell schon in einer Direktion angewendet wird. Das bestätigt die Aussagen von Jugendrichtern, es komme darauf an, die Polizeibeamten zu schulen. Denn die Zahlen bleiben bisher hinter den Hoffnungen zurück. Die Polizeidirektion 5 (Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg) war im Jahr 2010 führend mit 123 Meldungen. In dieser Polizeidirektion wurde das Modell schon Mitte 2008 eingeführt. 73 Meldungen gab es aus der Polizeidirektion 6 (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick), die das Modell Mitte 2009 einführte. Seit 1. Juni 2010 wurden 115 Verfahren abgeschlossen. 77 der Beschuldigten hatten die deutsche Staatsangehörigkeit, an zweiter Stelle lagen Türken mit zehn Personen. Wie viele der Deutschen einen Migrationshintergrund haben, wurde nicht erfasst. fk

Palliativ-Pflegedienste

sehen sich vor dem Aus

Mehrere Pflegedienste, die sich auf die Betreuung von Schwerstkranken spezialisiert haben, stehen nach Angaben des Berliner Aktionsbündnisses Ambulante Palliativpflege wegen Unterfinanzierung vor dem Aus. Das Bündnis erhob am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen die Krankenkassen und deren Verbände. Sie würden den Abschluss neuer Verträge blockieren und die seit Monaten laufenden Verhandlungen verschleppen. Schon im Juli müssten die ersten Pflegedienste daher aufgeben. Von den Kassen war keine Stellungnahme zu bekommen. fk

Feuerwehrleute demonstrieren

für höhere Gehälter

Berliner Feuerwehrleute wollen am heutigen Donnerstag für eine schnelle Anpassung ihrer Einkommen an das Bundesniveau demonstrieren. Die Teilnehmer ziehen am Vormittag vom Brandenburger Tor zur Innenverwaltung in der Klosterstraße in Mitte. Berlin ist nach Angaben der Gewerkschaft verdi seit vielen Jahren bundesweites Schlusslicht bei der Bezahlung in diesem Bereich. Inzwischen sei die „Schmerzgrenze“ für die mehr als 4200 Beschäftigten erreicht. Nach Gewerkschaftsangaben verdient ein Berliner Feuerwehrmann 1787 bis 2582 Euro brutto monatlich. Ein Hamburger Kollege erhalte anfangs 14,8 Prozent und in der Endstufe 10,1 Prozent mehr. dapd

Abgeordnetenhaus berät

über Wohnraumgesetz

Berlins Abgeordnete kommen an diesem Donnerstag zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Dabei soll das auch innerhalb der rot-roten Koalition umstrittene Wohnraumgesetz verabschiedet werden. Der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Uwe Doering, sagte am Mittwoch, er gehe davon aus, dass seine Fraktion „geschlossen zustimmt“. Durch die Neufassung des Gesetzes soll die Situation der Mieter der 160 000 Sozialwohnungen verbessert werden. dapd

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