NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Howoge-Untersuchungsausschuss sichert Akten in der Bauverwaltung

Erstmals in der langen Geschichte der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse Berlins ist das Gremium zu einem Ortstermin in eine Verwaltung ausgerückt, um sich dort selbst Akten zu beschaffen. Wie berichtet, hatten die SPD-Mitglieder und Chefs der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge illegal Aufträge vergeben an eine Firma des früheren SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg. Wie es dazu kommen konnte, soll der Ausschuss klären. Die Opposition hatte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) massiv kritisiert, weil deren Verwaltung dem Ausschuss nur vier Aktenordner zur Howoge-Affäre übergeben hatte. Dabei stehen laut Grünen-Obmann Andreas Otto dort 120 Ordner über die Howoge im Dienstsitz von Junge-Reyer. Aus diesen Ordnern seien bei dem Ortstermin weitere Unterlagen angefordert worden. Sie sollen zeigen, ob Junge-Reyer wirklich nichts von den Vorfällen wusste. ball

Schallschutz in Schönefeld:

Noch nicht alle Anträge gestellt

Über 16 000 Anwohner am neuen Flughafen in Schönefeld haben nach Angaben der Flughafengesellschaft bisher einen Antrag auf Schallschutz gestellt. Bei diesen Antragstellern könnten die Arbeiten bis zur geplanten Eröffnung des Flughafens am 3. Juni 2012 abgeschlossen werden. Anspruchsberechtigt sind etwa 25 500 Anwohner. Sie können Anträge bis zum Juni 2017 stellen. Berechtigt seien auch diejenigen, die durch neue Flugrouten in Schutzgebieten leben. Die Berliner Grünen fordern, dass das Schallschutzprogramm für alle Betroffenen bis zur Flughafen-Eröffnung im Anfang Juni nächsten Jahres abgeschlossen ist. Sie setzen sich für ein Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ein. Ein Drehkreuz lehnen sie aber nicht ab. Berlin brauche einen leistungsfähigen Flughafen auch mit Interkontinentalverbindungen, sagte Grünen-Fraktionsschef Volker Ratzmann am Mittwochabend auf einer Veranstaltung zum Lärmschutz. kt

Musikfestival am Wannsee –

der Tagesspiegel verlost Karten

Sonnabend findet im Strandbad Wannsee das jährliche Popfestival „Energy in the Park“ statt. Neben Sängerin Cassandra Steen werden ab 15 Uhr unter anderem Jason Derulo, Sunrise Avenue und Max Mutzke auf einer schwimmenden Bühne in Ufernähe auftreten. Die Eintrittskarten gibt es nicht zu kaufen, sondern werden verlost. Der Tagesspiegel hat noch fünfmal zwei Tickets: Dafür einfach am heutigen Freitag bis 12 Uhr eine E-Mail mit Betreff „Wannsee“ an verlosung@tagesspiegel.de schicken.Tsp

Senat beschließt am 19. Juli

Landeshaushalt 2012/13

Der rot-rote Senat wird am 19. Juli den Doppelhaushalt 2012/13 beschließen. Zugleich sollen die Eckdaten für die mittelfristige Finanzplanung festgelegt werden, kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an. Verabschiedet im Parlament wird der Etat jedoch erst nach der Abgeordnetenhauswahl. dapd

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