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Erfolg für Treberhilfe vor Gericht:

Senat kann Vertrag nicht kündigen



Das Sozialgericht hat den Senat verpflichtet, einen Vertrag mit der Treberhilfe fortzusetzen, bis dieser Ende des Jahres ausläuft. Der Senat hatte diesen und fünf weitere Verträge im Mai fristlos gekündigt, weil die Treberhilfe angeblich ihre Pflichten verletzt hatte. Dagegen zog die Treberhilfe vor das Sozialgericht, das jetzt im Eilverfahren entschied. Demnach kann der Senat den Vertrag über den Bereich „Betreutes Gruppenwohnen“ nicht kündigen. Er sei erst am 30. November 2010 und somit in Kenntnis der wesentlichen Vorwürfe gegen die Treberhilfe geschlossen worden. Hinsichtlich der anderen fünf Verträge stellte das Gericht fest, dass sie bereits abgelaufen und somit auch ohne Kündigung unwirksam waren. Dass die Beteiligten sie faktisch weitergeführt hätten, sei ungesetzlich. Die Treberhilfe GmbH war im Februar 2010 in Verruf geraten, weil ihr heutiger Gesellschafter und früherer Geschäftsführer Harald Ehlert einen Maserati als Dienstwagen fuhr, ein üppiges Gehalt bezog und eine noble Villa bewohnte. Der Senat schloss auch nach Bekanntwerden der Vorwürfe mehrere Verträge mit der Treberhilfe. fk

Sing-Akademie verliert

Prozess um Millionen-Immobilie

Viele Strophen und noch kein Ende vom Lied: Im Streit um ihr prächtiges altes Haus hat die Sing-Akademie zu Berlin jetzt vor dem Kammergericht verloren. Das Gericht bescheinigte der Sing-Akademie, sie sei 1961 von der DDR enteignet worden. Für Rückübertragungsansprüche müsse sie sich jedoch an das Verwaltungsgericht wenden. Das aber hatte zuvor genau das Gegenteil festgestellt: Die Immobilie habe der Sing-Akademie schon immer gehört, sie sei Eigentümerin, das Grundbuch sei bloß falsch. Dort ist das Land Berlin als Eigentümer eingetragen. Den Anspruch auf Grundbuchberichtigung könne die Sing-Akademie nur vor dem Zivilgericht geltend machen. So geschah es – die Sing-Akademie bekam vom Landgericht im Februar 2010 Recht. Dagegen ging das Land Berlin in Berufung, mit Erfolg. Georg Graf zu Castell, der Vorstandsvorsitzende der Sing-Akademie, kündigte an, weiterkämpfen zu wollen. Es geht bei dem Rechtsstreit um eine Premium-Immobilie in Mitte: das Haus, in dem das Maxim- Gorki-Theater sitzt. Dessen Spielbetrieb soll in keinem Fall gefährdet sein. Der Streit läuft seit mittlerweile 20 Jahren. Beim Bundesverwaltungsgericht liegt noch die Revision; dort kommt nochmal die Rückübertragung zur Sprache. Parallel soll die Sache vor den Bundesgerichtshof. Die Revision wurde vom Kammergericht nicht zugelassen, aber eine Nichtzulassungsbeschwerde ist möglich. fk

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